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Streit um Solidaritätszuschlag : FDP wirft Merkel Wortbruch beim Soli vor

FDP-Politiker Volker Wissing Bild: dapd

Angela Merkel will die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag behalten. Die FDP spricht von „Wortbruch“. Denn der Zuschlag sollte nur vorübergehend erhoben werden.

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          Der Solidaritätszuschlag spaltet Union und FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich nun für ein Festhalten an der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer aus. „Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten.“ Die Union habe daher keine Pläne zur Abschaffung des Zuschlags. Hingegen verspricht die FDP im Wahlkampf, den Solidaritätszuschlag in den nächsten vier Jahren auslaufen zu lassen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Von 2005 bis 2019 werden den neuen Ländern in sinkenden Beträgen insgesamt 156 Milliarden Euro über den „Solidarpakt II“ zur Verfügung gestellt. Derzeit liegen die Einnahmen aus dem Soli schon über diesen Hilfen für die neuen Länder. „Den Steuerzahlern wurde versprochen, dass der Solidaritätszuschlag nur vorübergehend erhoben wird“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, dieser Zeitung. Für den Aufbau Ost werde er künftig nicht mehr gebraucht.

          Wenn der Soli spätestens 2019 abgeschafft werden solle, müsse man jetzt anfangen, ihn abzubauen oder auf einen Schlag Milliarden Euro Mindereinnahmen hinnehmen. „Wer dagegen nach einem neuen Verwendungszweck sucht, plant Wortbruch.“ Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, wollte den Konflikt mit dem Koalitionspartner offenbar nicht weiter befeuern. Er lehnte eine Stellungnahme ab. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle widersprach der Kanzlerin. Er verwies auf die erwarteten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte. „Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen.“ Spätestens 2019 werde Schluss sein mit dem Soli. In ihrem Wahlprogramm für 2013 bis 2017 gibt sich die FDP ehrgeiziger: „Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe dieser Legislaturperiode schrittweise vollständig abbauen.“

          Aus dem Soli könne man lernen, dass Befristungen bei Steuern nur dann halbwegs glaubwürdig seien, wenn sie automatisch seien, urteilt der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, der das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung leitet. „Halbwegs“ deshalb, weil die Verlängerung einer existierenden Steuer politisch ebenfalls geringere Kosten habe als die Einführung einer neuen Steuer. „Den Soli sollte man ehrlicherweise in ,Bundeseinkommensteuerzuschlag‘ umbenennen, denn um spezielle Solidarität mit den neuen Ländern geht es ja nicht mehr“, sagte Fuest der F.A.Z.

          In den neunziger Jahren hatte das schwarz-gelbe Bündnis den Soli zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt - befristet, wie es zunächst hieß. Tatsächlich endete die erste Erhebung nach zwölf Monaten Ende Juni 1992. Doch seit Anfang 1995 zahlen Bürger und Unternehmen in West und Ost ohne Pause den Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Steuerschuld. Anfangs waren es 7,5 Prozent. Das Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro fließt allein dem Bund zu.

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