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Streit über Zuwanderung : Städte fordern Geld für Armutseinwanderung

  • -Aktualisiert am

Rumänische Migranten in Berlin Bild: Reuters

Die Regierung will heute einen Ausschuss zur Armutseinwanderung einsetzen. Die Städte finden das gut, verlangen aber auch Taten. Zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für die Einwanderer - aber auch Finanzhilfe für den eigenen Haushalt.

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          Um der Armutseinwanderung zu begegnen, fordern die Städte nicht nur Geld von der Bundesregierung, sondern auch rechtliche Schranken und organisatorische Hilfe. „Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen“, sagte Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Neben Finanzhilfe für Sprachkurse und Sozialarbeit seien Gesetzesänderungen notwendig. Bürger der Europäischen Union müssten einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten. Zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit müssten für eine selbständige Tätigkeit Nachweise verlangt werden dürfen.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene sollte Ansprüche für Behandlungen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gegenüber Krankenversicherungen klären, denn da ist die Rechtslage sehr kompliziert“, schlägt Articus vor. Er begrüßte zwar bisherige Zusagen, dass die Kommunen stärker Bundesförderprogramme abrufen sollen und dass das Programm „Soziale Stadt“ ausgebaut werden soll. Aber er verlangt mehr: „Jenseits des politischen Streits der vergangenen Tage wäre viel gewonnen, wenn sich die große Koalition darauf verständigen könnte, auf die im Koalitionsvertrag anerkannte Belastung in einigen Städten durch Armutszuwanderung konkret zu reagieren.“

          Hoffnungen setzt der Städtetag in einen Ausschuss der Staatssekretäre zur Armutswanderung, den die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung an diesem Mittwoch einsetzen will. „Wir appellieren an den Bund, den Staatssekretär-Ausschuss zu nutzen, um den betroffenen Städten den Umgang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu erleichtern“, sagte Articus. Der Ausschuss soll sich mit Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme durch Bürger der EU beschäftigen. Die CSU drängt hier auf schärfere Regeln.

          Damit reagiert Schwarz-Rot auf die Debatte um die Armutswanderung von Bulgaren und Rumänen, die sich in deutschen Großstädten ballt. Der Städtetag will die Lage ausdrücklich nicht dramatisieren. „Viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben gut integriert in den Städten und dürfen nicht unter Pauschalurteilen leiden“, hält Articus fest.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) äußerte sich am Dienstag allerdings zurückhaltend zu dem neuen Ausschuss, in den sie ihren Staatssekretär Jörg Asmussen schicken wird. Für den Bezug von Sozialleistungen gebe es klare Regeln, die schon „sehr restriktiv“ seien, sagte sie. „Aber es gibt vielleicht andere Dinge, die man prüfen muss. Das werden wir abwarten.“ Sie sei „gespannt, wo es überhaupt Gesetzeslücken oder gesetzliche Klarstellungsbedarfe gibt“.

          Die Forderungen der Städte finden sich auch im Bericht einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Armutswanderung aus Osteuropa. Articus hofft, dass die Bundesregierung ihre Ablehnung mehrerer Vorschläge der Arbeitsgruppe noch einmal überprüft - wie in Bezug auf das Kindergeld. „Bessere Bildung könnte erreicht werden, wenn der Kindergeldbezug an den Schulbesuch gekoppelt würde“, sagte er. „Zumindest müsste umfassend geprüft werden, wie sich Voraussetzungen des Kindergeldbezuges anpassen lassen, um einen Anreiz zur Einreise durch Kindergeldleistungen zu vermeiden.“

          Das Bundesfamilienministerium lehnt dies jedoch ab. Aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen könne das Kindergeld nicht an den Schulbesuch oder an den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden.

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