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Streit über EU-Haushalt : Cameron und Merkel wollen Ausgaben begrenzen

Haushaltsgespräche: Sarkozy und Cameron in Brüssel Bild: AFP

Auf dem Gipfeltreffen der EU in Brüssel ist ein heftiger Streit über den Haushalt 2011 entbrannt. Der britische Premierminister Cameron bezeichnete Forderungen des Europaparlaments als inakzeptabel. Sarkozy und Kanzlerin Merkel unterstützen ihn.

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          Zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und dem EU-Parlament ist auf dem Gipfeltreffen ein heftiger Streit um den Haushalt 2011 entbrannt. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die Forderung des Europaparlaments nach einer Haushaltsaufstockung um 5,9 Prozent als inakzeptabel.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vor allem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten Camerons Kritik unterstützt, hieß es am Freitag in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Es könne nicht sein, dass die EU in Zeiten sinkender nationaler Haushaltsausgaben immer mehr Geld ausgeben. Auch die Niederlande und Spanien hätten sich der Kritik angeschlossen. Die Partner beschlossen, dass sich die Haushaltentwicklung der EU fortan an den Konsolidierungsbemühungen der Staaten orientieren soll. Das gelte auch für die neue Finanzperiode 2014 bis 2020, sagte Cameron.

          Buzek-Rede als Auslöser

          Ausgelöst hatte den Streit die traditionelle Eröffnungsansprache des Parlamentspräsidenten am Donnerstagabend. Jerzy Buzek hatte darin nicht nur die Forderung nach einer Steigerung der Ausgaben auf knapp 130 Milliarden Euro verteidigt, sondern auch eine direkte und frühe Einbindung des Parlaments in die Debatte über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 gefordert. Schon dass die Rede eine Debatte über das Budget ausgelöst hat, ist bemerkenswert. Bisher sind die Ansprachen von Parlamentspräsidenten von den Staats- und Regierungschefs immer nur diskussionslos zur Kenntnis genommen worden.

          Briefschreiber: Merkel, Cameron und neun weitere Regierungschef wollen die Haushaltspläne der Kommission blockieren
          Briefschreiber: Merkel, Cameron und neun weitere Regierungschef wollen die Haushaltspläne der Kommission blockieren : Bild: dpa

          Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, habe Cameron allerdings schon vor dem Gipfeltreffen klar gemacht, dass er dem deutschen Wunsch nach einer Änderung des „Lissabon-Vertrags“ nur zustimmen werde, wenn die EU-Ausgaben klar begrenzt würden. Großbritannien hat gerade mit einem drastischen Sparpaket auf die Wirtschaftskrise reagiert.

          Die Mitgliedstaaten haben in den Budgetverhandlungen mit dem Parlament eine Steigerung der Ausgaben um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro angeboten. Dahinter wollen weder die Briten noch die Deutschen oder Franzosen zurück. Darüber hinaus dürfe die EU allerdings auf keinen Fall gehen, sagte Cameron am Freitag. Auf diese Position habe sich mit 13 Staaten die Mehrheit festgelegt. Die Budgetverhandlungen sollen bis Mitte November abgeschlossen werden.

          „Maßvoll“ oder unangemessen?

          Buzek nannte die Position des Parlaments auf dem Treffen „maßvoll“. Wenn der EU ständig neue Aufgaben zugewiesen würden - wie der Aufbau eines eigenen diplomatischen Dienstes - brauche sie auch mehr Geld. Die Bundesregierung hielt dem entgegen, dass es nicht sein könne, dass der Bund im kommenden Jahr 3,2 Prozent und der Gesamtstaat 1,2 Prozent weniger zur Verfügung habe, aber die EU 6 Prozent mehr ausgebe.

          Auch die Kommission argumentiert, die EU brauche Geld für die neuen Aufgaben, die ihr der Lissabon-Vertrag zuschreibe. Außerdem seien die nationalen Haushalte in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich um 4,9 Prozent gestiegen. Der Haushalt der EU indes sei nur um 3,2 Prozent gewachsen.

          Brisant ist die Debatte auch deshalb, weil die Verhandlungen über den Haushalt 2011 in den vergangenen Wochen immer stärker mit der parallel laufenden Grundsatzdiskussion über die künftige Ausrichtung des EU-Budgets verknüpft worden sind. Der aktuelle Finanzrahmen der EU läuft 2013 aus. Deshalb muss die Ausgestaltung des Rahmens für die Haushalte 2014 bis 2020 bald debattiert werden. Die Bundesregierung hat auch diesem Zusammenhang schon klargemacht, dass sie den Haushalt strikt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen will.

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