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Streit über Betreuungsgeld : Was braucht man zum Leben?

Der Streit um das Betreuungsgeld droht mittlerweile auch die Koalition zu spalten Bild: dpa

Noch bevor überhaupt ein Gesetzentwurf steht, wird darüber diskutiert, ob das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden soll oder nicht. Das hängt davon ab, ob es den Lebensunterhalt sichert oder eine „zweckbestimmte Leistung“ ist.

          Noch hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) keinen Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld vorgelegt. Trotzdem wird schon über Details gestritten. Jüngstes Beispiel: Hartz-IV-Empfänger, die ihr Kind zu Hause betreuen und nicht in eine Kita schicken, sollen die neue Hilfe zwar bekommen, gleichwohl nichts davon haben, denn es soll ihnen als „Einkommen“ auf die Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden. In der schwarz-gelben Koalition heißt es, dies sei schon klar gewesen, als der Koalitionsausschuss sich im November grundsätzlich über das Betreuungsgeld geeinigt habe. Hartz IV solle nur eine Mindestsicherung sein.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Blick auf das geltende Recht lässt zunächst eine Anrechnung logisch erscheinen. Menschen, die die staatliche Grundsicherung beziehen, müssen sich nämlich auch das Kindergeld anrechnen lassen. So müssen sie zwar im Saldo auf das Kindergeld „verzichten“, da sie ohne es finanziell genauso dastünden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Hartz-IV-Empfänger für ihre Kinder auch Regelsatzleistungen bekommen. Für ein Kind bis zu fünf Jahren sind dies derzeit 219 Euro im Monat. Dieser Betrag liegt höher als das Kindergeld von 184 Euro für das erste und zweite Kind, von 190 Euro für das dritte und 215 Euro für das vierte Kind.

          Dienen die Einkünfte aus dem Betreuungsgeld dem Lebensunterhalt?

          Nach dem geltenden Recht des Sozialgesetzbuchs ist für die Anrechnung als „Einkommen“ grundsätzlich entscheidend, ob die Einkünfte der Sicherung des Lebensunterhalts dienen oder „zweckbestimmt“ sind. So gelten etwa Einkommen für den „erzieherischen Einsatz“ für mehr als drei Pflegekinder als zweckbestimmt; sie werden nicht auf Hartz-Leistungen angerechnet. Dies galt auch für die frühere Eigenheimzulage, die dem Erhalt einer Immobilie diente. Dagegen wird ein staatlicher Zuschuss für Existenzgründer teilweise angerechnet, da er zumindest auch zur Sicherung des Lebensunterhalts beitragen soll.

          Seit dem vergangenen Jahr gilt auch das Elterngeld, das Eltern bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes für ihre Betreuungsleistung bekommen, nicht mehr als zweckbestimmte, sondern als dem Lebensunterhalt dienende Leistung. Für Hartz-IV-Empfänger wie auch für Sozialhilfeempfänger wird deshalb sogar der zuvor freie Sockelbetrag von 300 Euro voll angerechnet. Wollte die Koalition Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld als zusätzliche Einnahmequelle vorenthalten, müsste sie im Gesetzentwurf genau begründen, warum es keine „zweckbestimmte Leistung“ ist. Als eine solche Zweckbestimmung könnte womöglich das Motiv der Union verstanden werden, die häusliche Betreuung von Kleinkindern zu honorieren.

          Thüringen macht es vor

          Dass es im Fall des Zuschusses für häusliche Kinderbetreuung auch ohne Anrechnung gehen könnte, zeigt das Beispiel Thüringen. Das Landeserziehungsgeld, das es seit 2006 gibt, wird nämlich nicht auf die staatliche Grundsicherung angerechnet. Dem Vernehmen nach heißt es in einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums vom Dezember 2010 an das Thüringer Sozialministerium, dass nach Rücksprache mit dem Bundesfamilienministerium das „Thüringer Erziehungsgeld auch nach dortiger Auffassung eine vergleichbare Leistung“ im Sinne des Bundeselterngeldgesetzes und damit „anrechnungsfrei“ sei.

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