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Flüchtlinge : Streit über Abschiebeschutz für Lehrlinge

Eine Ausbildung schützt vor Abschiebung - es sei denn, der Lehrling bricht sie ab. Bild: dpa

Flüchtlingen, die eine Berufsausbildung abbrechen, droht die Ausweisung - und ihren Betrieben ein Bußgeld. Arbeitgeber wie Gewerkschaften sind damit höchst unzufrieden.

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          Asylbewerber, die bald nach ihrer Ankunft eine Berufsausbildung beginnen, sollen nicht durch eine Abschiebung aus der Ausbildung herausgerissen werden. So hatten es Wirtschaftsvertreter immer wieder gefordert, und so sieht es das geplante neue Integrationsgesetz nun auch im Grundsatz vor. Denn ansonsten wären viele Betriebe nicht bereit, Asylbewerber auszubilden, bevor ihre Bleibeperspektive rechtssicher geklärt ist.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zum Auftakt der Bundestagsberatungen gibt es nun aber eine neue Diskussionen darüber, wie dann mit Lehrlingen zu verfahren sei, die ihre Ausbildung abbrechen: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Grüne halten die geplante Neuregelung für nicht praxistauglich und fordern daher eine Nachbesserung. Sie sieht vor, dass betroffene Lehrlinge unabhängig vom Grund des Ausbildungsabbruchs sofort abgeschoben werden. Betriebe müssen den Abbruch der Ausländerbehörde melden. Falls sie dies versäumen, droht ihnen ein Bußgeld von 30.000 Euro.

          Dass ein Ausbildungsabbruch auch Folgen für den Abschiebeschutz haben solle, sei zwar im Grundsatz nachvollziehbar, merkt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme dazu an. Mit der geplanten Regelung werde aber nicht ausreichend berücksichtigt, dass „ein Abbruch der Ausbildung häufig aufgrund schlechter Bedingungen oder mangelnder Ausbildungsqualität erfolgt“. Deswegen sei zumindest klarzustellen, dass sich ein Wechsel in einen anderen Ausbildungsbetrieb nicht negativ auf die Duldung auswirke.

          Meldepflicht belastet Verhältnis zwischen Betrieb und Lehrling

          Die Arbeitgeber stören sich vor allem an der Bußgeldandrohung für Betriebe. Zwar sei nachvollziehbar, dass eine solche Meldepflicht als Vorkehrung gegen einen möglichen Missbrauch des Abschiebeschutzes für Auszubildende dienen solle. Doch anstelle des Ausbildungsbetriebs könne diese Meldung an die Ausländerbehörde ebenso gut über die Sozialversicherung erfolgen, die ohnehin in den Informationsaustausch eingebunden sei, fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Eine bußgeldbewehrte Meldepflicht der Betriebe hingegen werde das Verhältnis zwischen Ausbilder und Lehrling unnötig belasten, den Betrieben zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufbürden und von einer Ausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten abschrecken.

          Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, stellt sich hinter die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. Zwar habe Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugesagt, mit der Neuregelung Planungssicherheit für Betriebe und Betroffene zu schaffen. „Doch tatsächlich schwebt weiter das Damoklesschwert der Abschiebung über den Flüchtlingen“, sagte Pothmer dieser Zeitung. Sie fordert ähnlich wie der DGB, Abbrechern eine Frist von sechs Monaten einzuräumen, in denen sie sich um eine Ersatzausbildung bemühen können. Pothmer weist darauf hin, dass schon bisher jede vierte Berufsausbildung vorzeitig ende – aus vielfältigen Gründen, die auch mit dem Ausbildungsbetrieb und der Berufswahl zu tun haben könnten. Die geplante Regelung schiebe die Verantwortung jedoch „pauschal den Flüchtlingen zu, mit enormen Konsequenzen für deren Leben“. Obendrein würden die Betriebe „unter Bußgeldandrohung in die Rolle der Helfershelfer“ gedrängt.

          Im Kern sieht die geplante Regelung vor, dass Asylbewerber und Geduldete nicht aus einer laufenden Ausbildung heraus abgeschoben werden, falls ihr Aufenthaltstitel vorher erlischt. Wer erfolgreich seine Prüfung macht, soll noch für zwei Jahre hierzulande in seinem Ausbildungsberuf arbeiten dürfen. Dies soll dafür sorgen, das sich Asylbewerber schnell um Integration bemühen und schon die Wartezeit während ihres Verfahrens sinnvoll nutzen können. Der Bundestag will sich mit den Einzelheiten des geplanten Integrationsgesetzes in einer Fachanhörung am 20. Juni befassen.

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