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Streit in der EU : Längerer Mutterschutz kostet Milliarden

Kinder und Karriere - weiterhin nur unter Mühen zu vereinbaren Bild: Getty Images/fStop

Die Europäische Kommission warnt davor, den Mutterschutz auf 20 Wochen auszuweiten. Das hatte das EU-Parlament gefordert. Frankreich koste dies etwa innerhalb von zwanzig Jahren bis zu 40 Milliarden Euro und Großbritannien 57 Milliarden Euro.

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          Die Europäische Kommission geht in der Auseinandersetzung über die Verlängerung des Mutterschutzes auf Konfrontationskurs zum Europaparlament. Die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding warnt die Abgeordneten vor einer überzogenen Ausweitung. Die von einer Mehrheit geforderte Verlängerung des Schutzes auf 20 Wochen bei voller Fortzahlung des Lohnes überfordere die Mitgliedstaaten, schreibt Reding in einer internen Stellungnahme an das Parlament. Frankreich etwa koste das innerhalb von zwanzig Jahren bis zu 40 Milliarden Euro und Großbritannien 57 Milliarden Euro. Hinzu kämen die Kosten für den ebenfalls von den Europaabgeordneten geforderten Vaterschaftsurlaub. Auf Deutschland kämen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums insgesamt Kosten von beinahe 1,5 Milliarden Euro im Jahr zu. Die EU-Kommission unterstütze zwar einen besseren und längeren Mutterschutz, schreibt Reding weiter. Zu weitgehende Forderungen seien aber kontraproduktiv, da sie die Industrie überforderten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Mutterschutzregeln weichen in der EU derzeit stark voneinander ab. Während Deutschland, Schweden und Malta die Mindestzahl von 14 Wochen gewähren, sind Mütter in allen anderen Staaten länger geschützt. In 13 der 27 Mitgliedstaaten gilt ein Mutterschutz von 18 Wochen oder mehr. Das Europaparlament will am 19. Oktober über die Neuregelung abstimmen. Dabei zeichnet sich derzeit eine Mehrheit für eine Verlängerung auf 20 Wochen ab. Weiter fordern die Abgeordneten die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs. Die Arbeitgeber sollen während der Zeit das Gehalt zu 100 Prozent weiterzahlen. Die neuen EU-Regeln sollen Mindeststandards sein. Die Staaten könnten also für die Arbeitnehmer günstigere Vorgaben im nationalen Recht verankern. Die Befürworter der Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs begründen diese mit ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen, etwa durch die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern sowie höhere Fruchtbarkeitsraten.

          Deutschland als „Babyschutz-Europameister“

          Die Reform geht auf einem Kommissionsvorschlag zurück, mit dem diese die Regeln der EU in Einklang mit den Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bringen will. Sie hatte einen Schutz von 18 Wochen vorgeschlagen - allerdings ohne volle Lohnfortzahlung. Auch einen Vaterschaftsurlaub sieht der Kommissionsvorschlag nicht vor. Dennoch würden auch durch diesen für Deutschland Mehrkosten von 400 Millionen Euro im Jahr entstehen. Dass es in Deutschland über den Mutterschutz hinaus umfassenden Anspruch auf Elternzeit gibt, wird weder von der Kommission noch von der Mehrheit des Parlaments berücksichtigt.

          Bild: F.A.Z.

          Die Bundesregierung hat sich deshalb im Ministerrat, der gemeinsam mit dem Parlament über den Vorschlag entscheidet, für eine Ausnahmeregelung eingesetzt. Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Christdemokraten einen ähnlichen Antrag eingebracht. Deutschland habe als „Babyschutz-Europameister“ allen Grund eine solche Regelung zu fordern, sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Mann. Die gut gemeinte Verlängerung des Mutterschutzes könnte sonst zum Einstellungshindernis werden. Die Chancen für eine solche Ausnahme stehen dennoch in beiden Institutionen schlecht. Im Ministerrat wird Deutschland derzeit nur von Großbritannien und Malta unterstützt. Die meisten anderen Staaten sind für eine Verlängerung des Mutterschutzes auf mindestens 18 Wochen.

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