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Streiks : Falsches Streikdatum im Urteil gegen Bahn

  • Aktualisiert am

Anscheinend hat sich die GDL um 24 Stunden verrechnet Bild: dpa

In das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Notdiensten während der Bahnstreiks hat sich ein falsches Datum eingeschlichen. Es soll nun umgehend berichtigt werden.

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          Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Notdiensten der Bahn AG während des Lokführerstreiks trägt ein falsches Datum. Die am Mittwochabend ergangene Entscheidung datiert den Zeitraum, in dem es verboten ist, streikwillige Lokführer zu Notdiensten zu verpflichten, auf den 26. Oktober, 2.00 Uhr, bis zum 27. Oktober 8.00 Uhr. Er beginnt damit genau 24 Stunden später als der tatsächliche Streik.

          Richterin Daniela Reber sagte der Nachrichtenagentur Associated Press am Donnerstag, sie werde umgehend ein Berichtigungsverfahren einleiten. Reber führte den Irrtum auf die Gewerkschaft Deutscher Lokführer zurück: „Es sind die Daten aus dem Antrag.“ Sie werde die Parteien anhören und danach werde auch in dem Urteil das stehen, „was gewollt war“. Ein solches Verfahren sehe die Zivilprozessordnung ausdrücklich vor.

          „Wir haben gewonnen“

          Die GDL wollte der Bahn gerichtlich untersagen lassen, während ihres Ausstands mit dem Argument der Notdienste streikwillige GDL-Mitglieder unter Kündigungsandrohung zum Dienst zu verpflichten, um einen Ersatzfahrplan umsetzen zu können. Dagegen war die GDL in erster Instanz unterlegen. In zweiter Instanz obsiegte sie am Mittwochabend zwar, gab aber anscheinend in ihrem Antrag ein falsches Streikdatum an.

          Streng nach Buchstaben und Ziffern des Urteils ist der Bahn nun „aufgegeben, es zu unterlassen, während des für den Zeitraum vom 26.10.2007, 2.00 Uhr, bis zum 27.10.2007, 8.00 Uhr geplanten Streiks streikbereite und streikwillige Arbeitnehmer des Fahrpersonals planmäßig in dem in der Öffentlichkeit verkündeten besonderen Fahrplan einzuteilen sowie dispositiv im Rahmen dieses Fahrplans einzusetzen“. Eine GDL-Sprecherin auf Anfrage: „Ich kann nur sagen: Wir haben gewonnen.“

          Ausdrücklich ausgenommen von der Untersagung hatte das Gericht „Krankenversorgung, die Beförderung von Personen, die ansonsten keinerlei Mobilitätsmöglichkeit haben oder die Beseitigung von Störungen des Bahnverkehrs“.

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