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Streiks in Deutschland : Der neue Verteilungskampf

Erzieherinnen auf dem Marktplatz in Bremen Bild: dpa

Bahn- und Kita-Streiks sind lästig. Bedenklich aber ist, wie sich die Maßstäbe der Lohnpolitik verschieben. Der neue Verteilungskampf kann letztlich dazu führen, dass der Wohlstandskuchen schrumpft.

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          Wirtschaftliche Entwicklung vollzieht sich immer im Zusammenspiel von Innovation, Produktivitätsfortschritt und einem Ringen um die gesellschaftliche Verteilung des Wohlstands. Doch gibt es Zeiten, in denen sich Gesellschaften stärker mit dem Erwirtschaften neuen Wohlstands beschäftigen. Und es gibt Zeiten, in denen Verteilungsfragen in den Vordergrund rücken.

          Letzteres wird dann ein Problem, wenn sich die Auseinandersetzung darüber zum ungezügelten Kampf zwischen Interessengruppen verselbständigt. Der Wettstreit um größere Anteile am Wohlstandskuchen führt dann leicht dazu, dass der Kuchen insgesamt nicht mehr wächst, sondern schrumpft.

          Mittlerweile mehren sich die Hinweise, dass sich Deutschland auf ein solches Problem zubewegt. Dazu gehören die aktuellen Tarifkämpfe in den Kindergärten und bei der Bahn. Unabhängig von der Frage, mit wie viel Sympathie man die Anliegen der Herren Bsirske und Weselsky verfolgt, zeigt sich hier eine bedenkliche neue Spielart von Verteilungskonflikten: Es geht nicht mehr nur um die Umverteilung von Wohlstandsgewinnen, sondern es wird über die vorhandene Substanz gestritten. Anders als bisher üblich, gründen die Gewerkschaften ihre Forderungen nicht auf einer Bewertung wirtschaftlicher Spielräume. Es geht darum, welche Arbeitnehmergruppe für sich die größte politische oder tarifpolitische Anerkennung erzwingen kann.

          Die Lokführergewerkschaft GDL kämpft darum, den Anteil ihrer Mitglieder an der Verteilungsmasse der Bahn zu steigern, notfalls auch zu Lasten der anderen Beschäftigten - selbst um den Preis, dass ihr Streik die ganze Verteilungsmasse spürbar schmälert. Immerhin hat er die Bahn schon dreistellige Millionenbeträge gekostet. Mit der Verdi-Forderung, die Gehälter von Erziehern zusätzlich zur jüngsten regulären Tariferhöhung von 5,6 Prozent mit zweistelligen Raten anzuheben, verhält es sich nur geringfügig anders - und dies auch nur, weil der Staat seine Personalkosten notfalls über höhere Schulden oder Steuern finanzieren kann.

          Das Branchenprinzip hat sich bewährt

          Das tiefere Problem zeigt sich hier sogar noch klarer, und zwar darin, wie die Forderung begründet wird: Die Gehälter der Erzieher hätten einen ungerechtfertigten Rückstand gegenüber denen von Industriefacharbeitern, heißt es. Dabei kümmerten sich Letztere nur um Maschinen, nicht um Menschen. Dieser plakative, auch von Politikern oft bemühte Vergleich wischt die Grundregeln einer an wirtschaftlichen Eckdaten ausgerichteten Tarifpolitik vom Tisch. Er bringt Arbeitnehmer ganz unterschiedlicher Bereiche gegeneinander in Stellung und übergeht das bisher prägende und bewährte Branchenprinzip.

          Redlich wäre es, wenn Verdi erklärte, inwiefern Erzieher innerhalb des öffentlichen Dienstes aufgewertet werden sollten, also etwa gegenüber Krankenpflegern oder Müllwerkern. Denn wie viel Geld für die Erzieher zur Verfügung steht, hängt zuallererst davon ab, was alle anderen erhalten, die aus denselben kommunalen Kassen bezahlt werden. Zur Redlichkeit gehört auch die Feststellung, dass nicht alle Arbeitnehmer außerhalb des Staatsdienstes in der Industrie beschäftigt sind. Weil in der Industrie der Aufschwung besonders kräftig war, sind die Löhne dort seit geraumer Zeit stärker gestiegen als in anderen Branchen. Das entsprach dem bisherigen Konsens, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und Branchen der wichtigste Maßstab für die Lohnentwicklung ihrer Beschäftigten sei. Wer aber Forderungen für diese oder jene Gruppe durch Vergleiche mit anderen Gruppen in ganz anderen Branchen rechtfertigt, verlässt diesen Konsens.

          Nun mag man einwenden, der öffentliche Dienst sei keine normale Branche. Daraus folgt aber allenfalls, dass die Löhne dort (falls nicht an der Kassenlage) am gesellschaftlichen Durchschnitt zu messen wären. Und das heißt: auch an den Löhnen im Einzelhandel oder am Bau. Denn auch deren Beschäftigte bezahlen mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst.

          Damit nicht genug. Wo sich Tarifpolitik von ökonomischen Begründungsmustern löst, findet der Verteilungskampf im Zweifel keine Grenze mehr. Dass Krankenpfleger bald Nachholbedarf gegenüber Erziehern und Industriearbeitern reklamieren, ist für Verdi schon klar. Zugleich werden Ärzte und Piloten ihre Stellung im Lohngefüge verteidigen wollen, genauso die Industriearbeiter. Nebenbei heizt die große Koalition den Kampf mit immer neuen Gesetzen zur Durchsetzung unausgegorener Gerechtigkeitsvorstellungen an, hinter denen Klientelinteressen stehen. Die Liste reicht von der Rente mit 63 über den Mindestlohn bis zum Lohngleichheitsgesetz.

          Wer wirtschaftliches Wachstum für ein Naturgesetz hält, mag sich damit beruhigen, dass die Zahl der Streiktage hierzulande bisher noch immer ein ganzes Stück unter den Spitzenwerten anderer europäischer Länder liegt. Wer sich aber fragt, wie es Deutschland in den kommenden Jahren gelingen kann, die verteilungspolitischen Ansprüche der Beschäftigten mit dem ökonomischen Spielraum von Unternehmen und Staat im Einklang zu halten, hat allen Grund, besorgt zu sein.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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