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Straßenverkehr : Koalitionsgespräche beginnen mit Mautdebatte

Freie Fahrt für die Mautdebatte: Die CSU gibt ihr Prestigeprojekt auch nach der Wahl nicht auf. Bild: dpa

Die CSU will die Pkw-Maut unbedingt in den Koalitionsvertrag bugsieren und gibt sich zuversichtlich. CDU und SPD aber zieren sich noch.

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          Schon am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen ist sie wieder in den Schlagzeilen: die Pkw-Maut. Anders als die CSU konnten sich bisher weder CDU noch SPD für eine Nutzergebühr für Autofahrer erwärmen. Insofern überraschte am Mittwoch die Nachricht, die potentiellen Koalitionäre hätten sich schon geeinigt. Die deutschen Autofahrer sollten eine Pkw-Vignette automatisch bekommen, wenn sie ihre Kraftfahrzeugsteuer entrichteten, berichtete die Zeitschrift „Focus“. Ausländer sollten hingegen die Vignette bezahlen müssen. Das Dementi folgte auf dem Fuße: Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, sagte: „Es gibt da keine Einigung.“ Und er versicherte: „Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem Ambitionen auf das Amt des Bundesverkehrsministers in der neuen Regierung nachgesagt werden, zeigte sich vor den Gesprächen indes sehr zuversichtlich. Zu den Chancen auf eine Pkw-Maut sagte er: „Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht. Diesen Grundsatz könnte man wahrscheinlich relativ bald jetzt gemeinsam mit der SPD festlegen.“

          Ausweitung der Lkw-Maut wahrscheinlicher

          Für den geschäftsführende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und SPD-Verhandlungsführer Pronold wird eine wichtige Aufgaben in den nächsten Wochen darin bestehen, eine zu starke Konzentration auf die Pkw-Maut zu vermeiden. Schließlich birgt das Thema „Unterfinanzierung der Verkehrswege“ weit mehr Sprengstoff als nur die Festlegung eines Instrumentenkastens. Dabei klingt zudem die Ausweitung der Lkw-Maut über Autobahnen und einige Bundesstraßen hinaus deutlich wahrscheinlicher.

          Im Bundesjustizministerium gibt es erhebliche Zweifel an den CSU-Plänen zur „Pkw-Maut für Ausländer“. Die EU-Verträge untersagten jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, schreiben die Beamten in einem Vermerk. „Das führt dazu, dass eine Maut nur für im Ausland zugelassene Pkw – in welcher Form auch immer – in jedem Fall europarechtlich unzulässig wäre.“

          Erhebliche Risiken sehen die Europarechtler aber auch für Versuche, Deutsche zwar formal ebenfalls mit einer Mautpflicht zu belegen, sie aber zugleich an anderer Stelle zu entlasten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fielen unter das Verbot auch Ungleichbehandlungen, bei denen es nicht um eine offensichtliche Benachteiligung gehe, führen sie aus. Unzulässig ist demnach ebenfalls eine „indirekte Diskriminierung“, bei der die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale zum gleichen Ergebnis führt.

          Das Modell von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält das Bundesjustizministerium daher für ausgesprochen riskant. Zwar würde es dazu führen, dass Inländer und Ausländer scheinbar in gleicher Weise die Maut bezahlen – weil beide eine Vignette benötigten. Doch würden die Inländer dafür mit ihrer ohnehin fälligen Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Dies könnte der Europäische Gerichtshof aber als Umgehung des Diskriminierungsverbots sehen, schreiben die Beamten, weil dann faktisch nur ausländische Fahrer gegenüber dem jetzigen Zustand schlechter gestellt würden. Eindeutig erlaubt ist aus ihrer Sicht nur ein Aufschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer in Höhe des Preises, den Ausländer zahlen müssten. Dies sei aber politisch nicht gewollt, weil es einer Steuererhöhung gleichkomme. Weniger bedenklich wäre es, wenn die Entlastung für deutsche Autohalter zeitlich, inhaltlich und in der Höhe von der Einführung einer Vignette für alle abgekoppelt würde – etwa im Rahmen einer allgemeinen Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die etwa mit zusätzlichen Anreizen für emissionsarme Wagen verbunden wäre.

          Die EU-Kommission hat sich im vergangenen Jahr ebenfalls mit Straßennutzungsgebühren befasst. Aus Brüsseler Sicht ist eine entfernungsabhängige Maut unbedenklich. Bei Vignetten müsse dagegen für Touristen und Durchreisende aus anderen Mitgliedsländern auch eine Kurzzeit-Variante für ein bis zwei Wochen angeboten werden.

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