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Straßenverkehr : Die Maut

  • -Aktualisiert am

Verkehrsminister Dobrindt hat sein Maut-Konzept ausgearbeitet. Ob er damit durchkommt? Außerhalb der CSU braucht kein Mensch diese Maut.

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          Was der SPD der Mindestlohn und der CDU die Mütterrente ist der CSU die Maut. Eigentlich wäre jetzt der bayerische Ministerpräsident Seehofer an der Reihe, sein Projekt zum Wiedererstarken der CSU in der großen Koalition durchzusetzen. Hierfür hatte er sein Vorhaben ausdrücklich in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, obwohl Bundeskanzlerin Merkel (CDU) schon im Wahlkampf gegen die Einführung einer Maut für Personenwagen war.

          Im Auftrag von Seehofer hat der Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein komplexes Mautsystem mit vielen technischen Details entwickelt, aber damit wohl noch immer nicht den Widerstand in Brüssel und in den Nachbarländern gebrochen.

          Man kann den Ärger vieler Bayern ja verstehen, die ein „Pickerl“ kaufen müssen, bevor sie nach Österreich fahren. Aber eine „PKW-Maut für Ausländer“, wie man sie im Wahlkampf noch nannte, wäre fragwürdig, weil sie nur von Ausländern zu zahlen wäre, da für Inländer die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll. Ausländer sollen also zahlen, Deutsche aber (zunächst) nicht mehr als heute. Das ist ebenso ungerecht wie unglaubwürdig. Das gemeinsame Recht in der EU verbietet eine solche Diskriminierung. Deshalb wird den Italienern, Franzosen oder Österreichern ihre Autobahngebühr auch nicht erstattet. Und es sollte keiner glauben, dass die Gebühr für die Maut nicht rasch stiege, wenn sie erst mal eingeführt wäre.

          Bemerkenswert ist, wie bereitwillig das Märchen vom fehlenden Geld für notwendige Investitionen in den Bau und Erhalt von Brücken und Straßen nachgeplappert wird. Dabei mangelt es nicht am Geld. Nie zuvor war der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet, nie strömte mehr Geld in öffentliche Kassen als heute. Allein die Mineralölsteuer brachte im letzten Jahr fast 40 Milliarden Euro ein, wovon der größte Teil von der Tankstelle in die Rente floss. Weitere sieben Milliarden kamen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Da muss es möglich sein, ohne die Einnahmen aus der Maut (ein paar Hundert Millionen) das Straßennetz instand zu halten.

          Weil die Deutschen schon die zweithöchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer zahlen, braucht außerhalb der CSU kein Mensch diese Maut. Zumal die Erfahrung zeigt, dass solche Abgaben nie wieder verschwinden. Der Soli und die Ökostromumlage lassen grüßen.

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