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Straßengebühr : Ausländer sollen in Belgien Maut bezahlen

Stau auf belgischer Autobahn Bild: dpa

Auf belgischen Autobahnen und Schnellstraßen sollen von 2013 an Mautgebühren fällig werden. Die Höhe der Gebühr steht noch nicht fest. Im Gespräch ist, die Fahrer per Kamera über ihre Nummernschilder zu identifizieren.

          Belgien will von 2013 an Ausländer auf seinem 1750 Kilometer umfassenden Autobahnnetz einseitig zur Kasse bitten. Das Land riskiert damit einen Streit mit der EU-Kommission. Dort hieß es, zunächst seien die Pläne zu prüfen. Verwiesen wurde aber auf das Diskriminierungsverbot im EU-Vertrag, das keine willkürliche Schlechterstellung von Bürgern anderer EU-Staaten zulässt. Die von Vertretern der Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel ausgehandelte Vereinbarung soll an diesem Freitag nach der förmlichen Billigung durch die flämische Regierung offiziell bestätigt werden. Neben der Auto-Vignette soll es eine streckenabhängige Gebühr für Lastkraftwagen geben. Sie soll die „Eurovignette“ für Lastwagen, die 1993 auf den Weg gebracht worden war, ersetzen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Obwohl künftig bei der Besteuerung die Umweltfreundlichkeit stärker berücksichtigt werden soll, ließ der wallonische Haushaltsminister André Antoine keinen Zweifel daran, dass letztlich die Ausländer für zusätzliche Einnahmen aufkommen sollten. Es werde „eine aufkommensneutrale Steuer für unsere Landsleute“ geben, sagte der Minister im Hörfunksender RTBF. Um möglichen Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen, steht für Autos ein Vignettensystem nach österreichischen „Pickerl“-Modell zur Diskussion. Dann müssten Ausländer nicht nach schweizerischen Muster eine Jahresmaut entrichten; sie könnten auch für erheblich kürzere Zeiträume gültige - und günstigere - Vignetten erwerben. Allerdings legt die Kommission, wie sich im Falle Sloweniens unlängst gezeigt hat, hierfür strenge Maßstäbe an, um die Schlechterstellung von Ausländern zu verhindern.

          Seit Jahren gibt es in Belgien Bestrebungen, ausländische Straßenbenutzer zur Kasse zu bitten. Sie scheiterten nicht nur an Bedenken der Nachbarländer und der Hüter der EU-Verträge, sondern auch an innerbelgischen Querelen. Flamen und Wallonen, die seit Monaten über eine Reform des Staates sprechen, sind sich nun überraschend schnell einig darüber geworden, wie die Einnahmen aus der Vignette verteilt werden sollen: Flandern soll 52 Prozent und Wallonien 38 Prozent bekommen. Die Hauptstadt Brüssel mit ihren nur rund 10 Autobahn-Kilometern, aber 1,1 Millionen Einwohnern soll 10 Prozent erhalten.

          In Belgien heißt es zur Begründung der Mautpläne vor allem, dass Belgier in Frankreich Gebühren zahlten. Verschwiegen wird dabei, dass in Frankreich Einheimische und Ausländer gleichermaßen streckenabhängige Gebühren zahlen. Außerdem dürfen Belgier die Straßen der Nachbarländer Deutschland, Niederlande und Luxemburg seit jeher kostenlos befahren.

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