Straßenfinanzierung : Gabriel signalisiert Zustimmung zu Mautplänen
- Aktualisiert am
Sigmar Gabriel Bild: dpa
Verkehrsminister Dobrindt bläst gerade kalter Wind entgegen, sein Maut-Konzept wird von Teilen der Koalition abgelehnt. Nun hat laut einem Medienbericht Wirtschaftsminister Gabriel Zustimmung signalisiert.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) Zustimmung zu dem Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert. „Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems“ begegneten „keinen durchgreifenden Bedenken“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, aus dem die Zeitung zitiert. Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, „bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer“ erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“, schreiben Gabriels Experten dem Blatt zufolge.
Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme, schreiben sie. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.
Streit gab es zuletzt in der Union wegen der Mautpläne. CSU-Chef Horst Seehofer warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die vor allem von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut sabotieren zu wollen. Das Finanzministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen. Etliche CDU-Politiker lehnen aber das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt ab, eine Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuführen.
In der Generalaussprache im Bundestag über den Haushalt 2015 nutzte derweil Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwochmorgen die Gelegenheit, abermals gegen die Maut-Pläne zu wettern: „Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut. Das bringt nichts liebe CSU, packen Sie die einfach weg“.
