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Trumps Finanzminister : Doch keine Steuersenkung für Amerikas Superreiche?

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Nun viel gefragt: Steven Mnuchin soll Donald Trumps Finanzminister werden. Bild: AP

Im Wahlkampf versprach Donald Trump, die Steuern besonders für die reichsten Amerikaner zu senken. Sein designierter Finanzminister redet nun anders.

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          Der gewählte amerikanische Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfes immer wieder darauf abgestellt, wie schlecht es dem „kleinen Mann“ in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ergangen sei. Und wie nachteilig sich die politischen Entscheidungen der „Elite“ in Washington gerade auf ihn ausgewirkt hätten. Er versprach, das zu ändern - und viele der Angesprochenen haben ihn (deswegen) gewählt, zumal in Bundesstaaten, in denen klassische Industrie und die daran hängenden Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

          Vor diesem Hintergrund heikel sind Teile der von Trump im Wahlkampf ebenso in Aussicht gestellten enormen Steuersenkungen, denn: Die bisherigen Pläne des Immobilienmilliardärs aus New York beinhalten eine offenbar überproportionale Entlastung gerade von Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen, haben Fachleute errechnet.

          Die Mitarbeiter der unabhängigen eher konservativen Denkfabrik „Tax Foundation“ haben beispielsweise kalkuliert, dass Trumps bislang verfolgter Plan dazu führen würde, dass sich das Einkommen nach Steuern des reichsten Prozents der amerikanischen Haushalte um 10 Prozent erhöhen würde, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Die Fachleute des „Tax Policy Center“ haben demnach ausgerechnet, dass das nach Einkommen oberste Prozent der Haushalte im kommenden Jahr im Schnitt beinahe 215.000 Dollar weniger zahlen würde als dieses Jahr.

          Das ist Donald Trumps Finanzminister.

          Noch ist nicht klar, wie sehr Trump und seine Regierung die Steuern senken wollen, seine erste Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hat er gerade für den 15. Dezember angesetzt. Allerdings deutete sein designierter Finanzminister Steven Mnuchin nun an, dass eine Entlastung der Reichsten und zumal eine besonders hohe, womöglich nicht mehr zum Plan gehören. „Jede Steuersenkung, die wir für die hohen Einkommen vorsehen, wird ausgeglichen dadurch, dass weniger Absetzungsmöglichkeiten bestehen, so dass es in absoluten Zahlen keine Steuersenkung für die Oberklasse geben wird“, sagte er dem Finanzsender CNBC. Und er bekräftige nochmal: „Es wird eine große Steuersenkung für die Mittelklasse geben, aber jede Steuersenkung für die Oberklasse (...) wird ausgeglichen und finanziert mit entsprechend weniger Absetzungen.“ 

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          Ob seine Aussagen schon von Trump selbst abgesegnet sind, ist nicht bekannt. Seine Mitarbeiter reagierten nicht auf eine entsprechende Anfrage des Wall Street Journal.

          „Ich denke nicht, dass es eine funktionierende Möglichkeit gibt mit den Steuersätzen, mit denen sie gerade arbeiten“, sagte Kyle Pomerleau von der „Tax Foundation“ der Zeitung. Trumps Plan sieht bislang vor, den normalen Einkommensteuerspitzensatz von 39,6 Prozent auf 33 Prozent zu verringern, die Immobiliensteuer zu streichen und die Kapitalertragssteuer zu senken. Außerdem soll die Unternehmenssteuer von 35 Prozent auf 15 Prozent fallen. „Wir werden die Unternehmenssteuern senken, was enorm viele Stellen zurück in die Vereinigten Staaten bringen wird“, sagte Trumps Finanzminister Mnuchin dazu am Mittwoch. Zugleich stellte er die größte Steuerreform seit der Amtszeit des Präsidenten Ronald Reagan in den achtziger Jahren in Aussicht.

          Abhängen wird das schließlich nicht zuletzt auch vom amerikanischen Kongress, der dem Haushalt der Regierung zustimmen muss. Zwar haben die Republikaner dort die Mehrheit in beiden Kammern. Allerdings sind sie eher dafür, die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten nicht weiter zu steigern, sondern zu verringern. Irgendwo muss das Geld für Trumps Steuersenkungspläne allerdings herkommen. Dass sie sich von selbst finanzieren würden, war immer schon mehr Wunsch als Wirklichkeit - auch das zeigt ein Blick zurück in die Zeit Ronald Reagans.

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