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F.A.Z. exklusiv : Steuerzahlerbund sieht Schuldenbremse in Gefahr

Wolfgang Schäubles Haushalt kommt beim Steuerzahlerbund gar nicht gut an. Bild: dpa

Der Steuerzahlerbund hat Schäubles Etat durchforstet. Das Ergebnis: Aus dem Haushalt des Bundes fließt viel Geld für fragwürdige Zwecke - zum Beispiel in ein Kräuterkompetenzzentrum.

          Nach dem Motto „Wir haben es doch“ leistet sich die große Koalition sozialpolitische Versprechen, die die öffentlichen Kassen noch Jahrzehnte belasten werden. Das kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der F.A.Z.. Beispielhaft nennt er den größten Brocken, die Rentenpolitik. „Wenn man die Leistungsausweitungen wie Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und Ost-West-Angleichung zusammennimmt, kostet das die Steuer- und Beitragszahler bis 2030 insgesamt 250 Milliarden Euro“, rechnet er vor.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dies entspreche einer Jahresausgabe der Rentenversicherung. Mit Sorge sieht er, dass die Haushaltsüberschüsse der vergangenen beiden Jahre die Wahlkämpfer parteiübergreifend animieren, weitere soziale Wohltaten zu versprechen: Die CSU wirbt für noch mehr Mütterrente, die SPD will mehr Arbeitslosengeld zahlen.

          Haushaltsausschuss überprüft Ausgaben nicht kritisch genug

          „Überschüsse oder zumindest die schwarze Null scheinen allen selbstverständlich zu sein, aber die Haushalte laufen vermutlich schneller aus dem Ruder, als wir denken“, warnt der Präsident, dessen gemeinnütziger Verband eine Viertelmillion Mitglieder vertritt. Er sieht die Schuldenbremse in Gefahr. „Jetzt wäre die beste Zeit, um wirklich nachhaltige und aggressive Konsolidierungspolitik zu betreiben“, sagt er. Stattdessen habe sich selbst der Haushaltsausschuss des Bundestages vom Gefühl anstecken lassen, im Geld zu schwimmen.

          Früher hätten die Haushälter die Ausgaben der Ministerien kritisch durchforstet, nun erhöhten sie die Ansätze noch: „Die Haushaltspolitiker können den Wünschen der Fraktionen nicht mehr standhalten, weil jeder sagt: Das Geld kommt rein wie nie, jetzt muss geklotzt werden und nicht gekleckert.“ Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich schon empört gezeigt, dass kleinere Sparbemühungen der Regierung immer wieder vom Bundestag durchkreuzt werden.

          25 Millionen für Fahrradautobahnen

          So habe die Regierung 20 Millionen Euro von 93 Millionen Euro für Umschlaganlagen streichen wollen, mit denen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und das Wasser gebracht wird. Denn eine Bewertung des Programms durch das Bundesfinanzministerium habe ergeben, dass es bürokratisch und ineffizient sei. Trotzdem habe der Haushaltsausschuss die Kürzung rückgängig gemacht. „Da macht sich die Bundesregierung die Arbeit, die Ausgaben auf Herz und Nieren zu prüfen, und deckt Schwachstellen auf – und den Bundestag interessiert es nicht“, urteilt der Steuerzahlerbund.

          Er hat weitere Beispiele gesammelt, wie der Bund in guten Zeiten Geld auf fragwürdige Weise ausgibt: Mit 25 Millionen Euro bezuschusst er etwa Fahrradautobahnen, rund vier Meter breite Wege, die für mindestens 2000 Fahrradfahrten am Tag ausgelegt werden. Dafür sei der Bund aber gar nicht zuständig, bemängelt Holznagel. Der begeisterte Rennradfahrer rät Verkehrsminister Dobrindt, die Förderung des Radverkehrs einen Gang zurückzuschalten.

          Drei Studien für mehr Radfahrer

          3,2 Millionen Euro zahle das Ressort jährlich für „innovative Projekte“, darunter allein eine halbe Million für drei Studien: In einer gehe es darum, Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern zu verringern. Die zweite hinterfrage das „Radfahren bei beengten Verhältnissen“. Geprüft werde die „Wirkung von Hinweisbeschilderung zur Radwegebenutzungspflicht und Fahrrad-Sinnbildern auf der Fahrbahn“.

          Drittens gebe es das Projekt „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Das Ministerium störe sich daran, dass viele Eltern nach der Geburt eines Kindes vom Fahrrad auf das Auto umstiegen. Demnächst würden dann in Geburtshilfekursen wohl auch die Vorteile des Radfahrens während und nach der Schwangerschaft gelehrt, sagt Holznagel kopfschüttelnd.

          2 Millionen Euro für Daimler

          Lustvoll spießt der Verband auch die Förderung von 13 Modellregionen durch das Landwirtschaftsministerium auf. Kosten: jeweils 1,5 Millionen Euro bis 2018. So finanzierten die Steuerzahler einem sächsischen Badminton-Verein neue Vereins-Poloshirts samt Schläger. Etwas teurer seien die Einrichtung eines oberfränkischen Arnika- und Kräuterkompetenzzentrums sowie die Finanzierung eines Studios für digitale Kommunikation und Film in Hessen. Diese Vorhaben sollen Bürgern im ländlichen Raum neue Spielräume eröffnen. Dafür müssten aber keine Geschäftsmodelle mit Steuergeld finanziert werden, kritisiert Holznagel. Sinnvoller wären allgemeine Steuerentlastungen.

          Auch die 2 Millionen Euro, die der Bund dem Autokonzern Daimler für einen Flottentest spendiert, sind aus Sicht des Steuerzahlerbundes ein Ärgernis. Dass es darum gehe, Elektrofahrzeuge am Markt zu etablieren, mache die Sache nicht besser. Es handele sich um eine ureigene Unternehmensaufgabe, die der Konzern bei einem Rekordgewinn von 8,5 Milliarden Euro ohne öffentliche Hilfe stemmen könne. Noch mehr Beispiele aus seiner „Aktion Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt 2017 wird der Verband am Donnerstag vorstellen – insgesamt belaufen sie sich auf knapp 22 Milliarden Euro.

          Holznagel warnt, den Staat zu überfordern. Die Überschüsse gebe es nur durch die extrem niedrigen Zinsen. Hätte Schäuble für die Schulden so viel zahlen müssen wie vor der Finanzkrise, wären im Vorjahr 52 Milliarden Euro abgeflossen, tatsächlich waren es 34 Milliarden Euro weniger. Das entspreche dem Zweifachen des jährlichen Soli-Aufkommens. Die Ausgabenfreude werde über kurz oder lang die arbeitenden Bürger zusätzlich belasten, obwohl sich die Abgabenquote in historischen Höhen bewege, lautet die düstere Prognose des Steuerzahlerbund-Präsidenten,

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