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Steuervereinfachungsgesetz : Vermittlungsausschuss kippt Zwei-Jahres-Steuererklärung

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Es bleibt dabei: Auch künftig müssen sich die Steuerpflichtigen einmal im Jahr beim Finanzamt melden Bild: dpa

Bund und Länder haben sich über Steuervereinfachungen geeinigt. Die Steuererklärung für zwei Jahre ist vom Tisch. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird leicht erhöht.

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          Die Steuererklärung für zwei Jahre ist endgültig vom Tisch. Bundestag und Bundesrat einigten sich im Vermittlungsausschuss darauf, den Vorschlag aus dem Entwurf für das Steuervereinfachungsgesetz zu streichen, wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte. Damit ist der Weg für das neue Gesetz frei.

          Schon im Vorfeld hatte sich in Medienberichten abgezeichnet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Zweijahressteuererklärung verzichten würde, um das Gesetz durch den Vermittlungsausschuss zu bekommen. Sie war der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat das Gesetz Anfang Juli zunächst gekippt hatte. Schwarz-Gelb hat dort keine Mehrheit.

          Die Länderkammer argumentierte damals, der neue Turnus für Steuererklärungen würde nicht nur den Verwaltungsablauf erschweren, sondern auch zu Verunsicherung bei den Bürgern führen. Die SPD hatte dies zuvor als „Mogelpackung“ kritisiert, weil tatsächlich nur zwei Steuererklärungen zum selben Zeitpunkt abgegeben werden könnten. Zudem bekäme der Steuerzahler eine mögliche Erstattung erst später.

          Auf Kritik stieß zudem, dass mit dem Gesetz nicht auch der Pauschbetrag für Behinderte erhöht wird. Diese Regelung bleibe jedoch wie vorgesehen erhalten, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

          Änderungen bei Werbungskosten und Kosten für Kinderbetreuung

          Die in dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen sollen die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten - teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012. Zudem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten noch im laufenden Jahr um 80 Euro auf 1000 Euro steigen. Außerdem müssen Eltern dem Entwurf zufolge beim Antrag auf Kindergeld keine Angaben mehr über das Einkommen ihrer Kinder unter 25 Jahren machen. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten.

          Im Vermittlungsausschuss hätten Bundesrat und Bundestag vereinbart, dass der Bund die geringeren Einnahmen der Länder ausgleicht, die durch den erhöhten Pauschbetrag und die neue Regelung zum Kindergeld entstehen könnten, sagte Walter-Borjans. Nun müssen beide Kammern den Entschluss noch bestätigen. Nach Auskunft des Bundesrats soll dies am kommenden Freitag geschehen.

          Im Bundestag hatten Union und FDP das Steuervereinfachungsgesetz Anfang Juni beschlossen. Bei der folgenden Abstimmung im Bundesrat erhielt das Gesetz jedoch nicht die erforderlichen Stimmen. Ein Antrag über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat bekam ebenfalls keine Mehrheit. Daraufhin rief die Bundesregierung das Gremium für Kompromisse zu umstrittenen Gesetzesvorhaben an.

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