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Gastbeitrag : Irland spielt steuerlich fair

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftlicher Erfolg trotz der rändlichen europäischen Lage: Irland ist für Großunternehmen steuerlich sehr verlockend Bild: dpa

Großunternehmer müssen sich eine neue Steueroase suchen. Denn es ist vorbei mit dem Sparmodell „Double Irish“, erklärt der irische Finanzminister in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Wohl noch nie zuvor war die Frage, wie Unternehmen besteuert werden sollen, weltweit so aktuell oder umstritten. Die Auswirkungen der Großen Rezession, der fortschreitenden Globalisierung sowie der Entstehung einer neuen Digitalwirtschaft sind nur einige der Gründe dafür, warum führende Politiker, Kommentatoren und ganz allgemein die Öffentlichkeit sich fragen, ob die derzeitigen internationalen Steuervorschriften einerseits effizient und andererseits fair sind. Diese Frage wird in Irland ebenso viel diskutiert wie in ganz Europa.

          Als Antwort darauf wird nun in der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an einer neuen Definition gearbeitet, was - und was nicht - unter fairem Steuerwettbewerb zu verstehen ist und wie sich Besteuerungsrechte und materielle Geschäftstätigkeit besser in Einklang bringen lassen.

          Mehr Beschäftigung und umfangreiche Investitionen

          Irland trägt seinen Teil zu diesem Prozess bei und befürwortet koordiniertes Vorgehen auf EU- und OECD-Ebene nachdrücklich. Seit mehr als 50 Jahren zieht Irland erfolgreich bewegliche ausländische Direktinvestitionen an, was in der Folge zu mehr Beschäftigung und umfangreichen Investitionen in Irland geführt hat. Diesem Erfolg konnte auch die geographische Lage Irlands am westlichen Rand des europäischen Kontinents nichts anhaben.

          Der irische Finanzminister: Michael Noonan

          Irlands Körperschaftsteuer-Strategie setzt sich aus drei Schlüsselelementen zusammen: Steuersatz, Steuersystem und Steuerreputation: Der Steuersatz ist beschlossene Politik. Irland steht nach wie vor 100 Prozent hinter dem Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent. Daran wird sich nichts ändern.

          Noonan: Fair und auf Sieg spielen

          Zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit prüft Irland fortlaufend Wege, wie unser Körperschaftsteuersystem zur Gewinnung beweglicher ausländischer Direktinvestitionen attraktiver gestaltet werden kann. Aus diesem Grund habe ich in meinem Haushalt 2015 einen Fahrplan für Irlands Steuerwettbewerbsfähigkeit vorgestellt, dem sich meine Pläne für die zukünftige Entwicklung des irischen Steuersystems entnehmen lassen.

          Steuerreputation wird immer mehr zu einem Schlüsselfaktor für die Gewinnung beweglicher ausländischer Direktinvestitionen. Ich möchte, dass Irland - so wie das seit jeher der Fall ist - fair um ausländische Direktinvestitionen und auf Sieg spielt.

          Angesichts eindeutiger Signale aus Richtung des Projekts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Verschiebung von Gewinnen (Beps), dass sich internationale Steuervorschriften ändern müssen, muss sich Irland die bestmögliche Ausgangslage verschaffen, um in einem Post-Beps-Umfeld zum Land der Wahl für bewegliche ausländische Direktinvestitionen zu werden.

          Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wurde Irland im jüngsten Bericht zu schädlichen Steuerpraktiken namentlich nicht erwähnt. Es ist jedoch klar, dass sich gewisse komplexe internationale Steuerstrukturen - von Steuerplanern zur Ausnutzung von Widersprüchen zwischen nationalen Steuervorschriften herangezogen - negativ auf Irlands Steuerreputation auf der ganzen Welt ausgewirkt haben.

          Ich habe deshalb zu Beginn des Jahres einen öffentlichen Konsultationsprozess angestoßen und versucht, ein „Gespräch“ über die gesamte Thematik anzuregen, wie Irland angemessen auf das Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Verschiebung von Gewinnen reagiert.

          Im Verlauf dieses Jahres wurde zudem eine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der irischen Körperschaftsteuerpolitik vorgenommen.

          Unternehmen in Irland sind dort auch steuerlich ansässig

          Über die Ergebnisse dieses Forschungs- und Konsultationsprozesses habe ich Kenntnis erlangt und bin zu dem Schluss gekommen, dass es im Zuge der Änderungen, die ich vergangenes Jahr hinsichtlich der irischen Bestimmungen zur Ansässigkeit von Unternehmen vorgenommen habe, um gegen sogenannte „staatenlose Unternehmen“ vorzugehen, nun an der Zeit ist, umfassendere Veränderungen einzuführen und eine allgemeine Grundregel aufzustellen, wonach alle Unternehmen mit Sitz in Irland auch steuerlich ansässig in Irland sind. Ich schlage vor, dass diese Änderung für neue Unternehmen am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt.

          Ich will damit keineswegs behaupten, dass diese Änderung das Ende der internationalen Steuerplanung bedeuten wird. Voraussetzung dafür sind koordinierte Maßnahmen und Zusammenarbeit vieler Länder.

          Es bedeutet jedoch das Ende des sogenannten Steuerkonstrukts „Double Irish“. Mit dieser Änderung lässt Irland seinen Worten Taten folgen. Für andere Länder weltweit ist es nun an der Zeit, es Irland gleich zu tun.

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