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Steuersenkung : Das teure Entlastungsversprechen

Bild: F.A.Z.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP geben es den Bürgern schriftlich: Anfang 2013 sollen die Steuern nochmals sinken. Zusätzlich sollen die Sozialabgaben gesenkt werden. Details will man im Herbst klären. Hier vorab Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          Wem nutzt die Steuersenkung?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ausdrücklich werden kleine und mittlere Einkommen als Zielgruppe genannt. Das deutet darauf hin, dass die Koalition erwägt, den Einkommensteuertarif unten zu korrigieren, wo die Belastung besonders stark mit jedem zusätzlich verdienten Euro steigt. Auch wenn es sich in der grafischen Darstellung um einen Knick handelt, spricht man in diesem Zusammenhang traditionell vom Mittelstandsbauch. Seine Beseitigung kostet mehr, als man sich leisten will. Das diskutierte Volumen liegt irgendwo zwischen 6 und 10 Milliarden Euro. Es liegt in der Natur der Einkommensteuer, dass auch Besserverdiener profitieren, wenn der Tarif unten gesenkt wird. Doch dürfte die relative Entlastung (bezogen auf das Gehalt und die übrigen Einkünfte) für untere und mittlere Einkommen höher sein als für Besserverdiener. Klar ist aber auch: Wer bisher keine Steuern zahlt, geht hier leer aus.

          Wer zahlt überhaupt Einkommensteuer?

          Nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums nur noch knapp die Hälfte der Haushalte. Die mit den Jahren kräftige Anhebung des Grundfreibetrags auf gut 8000 Euro und der Kinderfreibeträge auf etwas mehr als 7000 Euro haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen aus der Besteuerung herausfallen. Eine Familie mit zwei Kinder kann allein deshalb 30 000 Euro Einkommen im Jahr haben, ohne darauf Steuern zahlen zu müssen. Für untere und mittlere Einkommen ist das Kindergeld (184 Euro im Monat jeweils für die ersten beiden Kinder) entscheidend, nicht die Kinderfreibeträge. Hinzu kommt beispielsweise der Arbeitnehmerfreibetrag von künftig 1000 Euro. Die SPD argumentierte schon vor der Bundestagswahl, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttoeinkommen von 37 650 Euro unter Einrechnung des Kindergeldes keine Steuern mehr zahlt und deswegen nichts von einer Entlastung habe. Heute dürfte der Grenzbetrag noch höher sein.

          Was brächte eine Entlastung um 8 Milliarden Euro?

          Das hängt davon ab, wie man es macht. Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat die Entlastungen für den CSU-Tarifvorschlag durchgerechnet, der den Fiskus 5 Milliarden Euro kosten würde. Er entlastet demnach einen Ledigen ohne Kinder, der nach Abzug der Werbungskosten und Pauschbeträge 30 000 Euro zu versteuern hat, um 173 Euro im Jahr (3,1 Prozent). Mit 50 000 Euro hätte er dann 319 Euro (2,5 Prozent) mehr. Außerdem hat das Institut eine Halbierung des Mittelstandsbauches durchgerechnet. Die damit verbundenen Kosten für den Staat beziffert es auf 10 bis 12 Milliarden Euro. Relativ wäre auch dort die Entlastung der geringeren Einkommen höher. Da der Tarif stärker gesenkt würde, fiele aber überall die Differenz größer aus. Der Ledige mit 30 000 Euro hätte dann 519 Euro (9,2 Prozent) mehr, der mit 50 000 Euro 734 Euro (5,7 Prozent). Der neue Tarif wird zwischen den beiden berechneten Konzepten liegen. Entsprechend wird sich die Entlastung der Bürger dazwischen bewegen.

          Wie wirkt die kalte Progression?

          Progression ist der technische Ausdruck für: Breite Schultern tragen überproportional mehr. Je mehr jemand verdient, umso mehr zahlt er grundsätzlich Steuern. Die kalte Progression – oder wie es auch heißt: heimliche Steuererhöhung – ist eine Folge des Zusammenspiels aus progressivem Steuertarif und Inflation. Selbst wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten nur einen Inflationsausgleich zahlt, rutschen diese in eine höhere Belastung.

          Warum gibt es keinen Tarif „auf Rädern“?

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