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Steuersenkung : Bis zu 364 Euro Entlastung

Der einzelne Bürger wird eher weniger von den Steuerentlastungen profitieren Bild: dapd

Um 20 bis 25 Euro im Monat wird die Steuersenkung der Koalition den Durchschnittsverdiener von 2013 an entlasten. Die Änderungen sollen der „kalten Progression“ entgegenwirken.

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          Die von der Regierungskoalition beschlossene Steuersenkung wird einen Durchschnittsverdiener um 20 bis 25 Euro im Monat entlasten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der steuerliche Grundfreibetrag soll insgesamt um rund 350 Euro erhöht werden. Davon entfallen nach ihren Angaben etwa ein Drittel auf das Jahr 2013 und zwei Drittel auf das Jahr 2014. Wie aus Koalitionskreisen ergänzend verlautete, soll der erste Schritt 126 Euro betragen und der zweite 224 Euro.

          Ebenso soll der gesamte Tarif leicht verschoben werden, um die stärkere Belastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Lohnausgleich und der mit steigendem Einkommen wachsenden Steuerlast auszugleichen („kalte Progression“). Der Knick im Tarif und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten dann entsprechend erst bei einem höheren Einkommen.

          Das Existenzminimum darf grundsätzlich nicht besteuert werden. Daher wird regelmäßig geprüft, ob der Grundfreibetrag dies sicherstellt. Der nächste Bericht wird im Herbst 2012 erwartet. Eine Anhebung wäre 2013 vermutlich ohnehin verfassungsrechtlich geboten.

          CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntagabend zudem verpflichtet: „Wir werden auch in Zukunft regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des Grundfreibetrags Veränderungen im Tarifverlauf vornehmen.“ So soll im Existenzminimumbericht künftig auf die kalte Progression eingegangen werden. Doch die Selbstverpflichtung bindet die heutige Opposition, wenn sie in die Regierung kommen sollte, naturgemäß nicht.

          Derzeit beträgt der steuerfreie Grundfreibetrag 8004 Euro im Jahr. Jeder, der mehr verdient, hat absolut gleich viel davon. Wer mehr hat, profitiert zudem von der Tarifverschiebung. Doch bezogen auf die jeweilige Steuerlast wird die Entlastung mit wachsenden Einkommen geringer.

          Das bestätigen Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Auch wenn es die Stufen leicht anders aufgeteilt hat, ändert sich am Endergebnis damit nichts. Ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen von 9000 Euro wird demnach im Jahr 2014 gegenüber dem geltenden Recht um 54 Euro oder fast 35,5 Prozent besser gestellt.

          „Das wirkt eher drollig“

          Schon bei rund 56.000 Euro wird nach seinen Rechnungen die höchste absolute Entlastung von 364 Euro erreicht, aber bezogen auf die aktuelle Steuerbelastung sinkt die Begünstigung mit wachsenden Einkommen. Wer etwa 80.000 Euro im Jahr versteuern muss, bei dem macht diese Entlastung nur noch gut 1,4 Prozent der aktuellen Steuerschuld aus.

          Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest kritisierte das Ergebnis des Koalitionstreffens als Versuch einer Gesichtswahrung für jene, die Steuersenkungen versprochen hätten. „Davon zu sprechen, hier würden Wachstumsimpulse gesetzt, wirkt eher drollig“, meinte er. „Eine klare Konzeption in Richtung Wachstumsorientierung, Vereinfachung oder mehr Steuergerechtigkeit ist nicht zu erkennen.“

          Entlastung durch die Pläne der Koalition bis 2014

          Spürbare Steuerentlastungen seien letztlich nur erreichbar, wenn Ausgaben gesenkt werden. „Auf diesem Gebiet hätte ich von dieser Koalition mehr erwartet.“ Der Bund der Steuerzahler sprach von einer bescheidenen Entlastung.

          Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing wies in einem Schreiben an seine Kollegen darauf hin, dass die Gehälter um 1,8 Prozent gestiegen seien, während die Inflationsrate bei 2,5 Prozent liege. Die Beschäftigten erlitten damit real Einkommensverluste, trotzdem steige aufgrund des Tarifverlaufs ihre Steuerbelastung“.

          Eine „groteske Überhöhung“?

          Die Koalition gleiche die versteckten Steuererhöhungen durch die kalte Progression aus. Auch werde die Bundesregierung künftig dem Bundestag einen Vorschlag vorlegen müssen, wie die negativen Wirkungen aus der kalten Progression ausgeglichen werden könnten.

          „Das Konzept von Union und FDP ist damit weit mehr als eine einmalige Steuersenkung, es ist eine Steuerreform“, schrieb Wissing. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es eine „groteske Überhöhung“, die Einigung als einen Sieg der Steuergerechtigkeit zu feiern.

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