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Steuerschätzung : Mehr Steuereinnahmen - doch der Druck bleibt

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Die Sanierung der Staatsfinanzen wird dank höherer Steuereinnahmen nur wenig erleichtert. Die aktuelle Steuerschätzung geht für 2005 und 2006 von zusätzlichen Einnahmen von 3,8 Milliarden Euro aus.

          Union und SPD können bei der angestrebten Sanierung der Staatsfinanzen in diesem und im nächsten Jahr auf eine leichte Entlastung durch höhere Steuereinnahmen von 3,8 Milliarden bauen. Für den Bund kann allerdings keine Entwarnung gegeben werden: Nach der aktuellen Steuerschätzung klafft 2006 im Bundeshaushalt ein noch größeres Loch, da die schwache Konjunktur und hohe Ölpreise die Einnahmen drücken. Dagegen entspannt sich in den Kommunen die Finanzlage. Diese profitieren nach den am Freitag vorgelegten Zahlen dank sprudelnder Unternehmensgewinne von mehr Gewerbesteuern.

          Mit einem Plus von 2,9 Milliarden Euro für dieses Jahr und von 0,9 Milliarden Euro für 2006 im Vergleich zur Mai-Schätzung wurde erstmals seit dem Jahr 2000 eine Prognose für den Gesamtstaat wieder nach oben korrigiert. „Gleichzeitig muß konstatiert werden, daß die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte äußerst angespannt bleibt“, teilte das Finanzministerium nach den Beratungen der Steuerschätzer von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank und Forschungsinstituten mit. Der Bund müsse „angesichts der
          konjunkturellen Entwicklung weiterhin mit Haushaltsmehrbelastungen rechnen“, hieß es weiter.

          Mit Schulden in die Lücke

          Von den für 2005 erwarteten Mehreinnahmen fließen zwar 1,3 Milliarden in die Bundeskassen. Der Zuwachs ergebe sich aber durch die voraussichtlich um 1,5 Milliarden Euro niedrigeren EU-Abführungen, hieß es. Im laufenden Jahr dürfte der Bund so mit einem etwas geringeren Etat-Minus als die zuletzt unterstellten 34 Milliarden Euro abschließen. Die Lücke soll mit neuen Schulden von etwas mehr als 22 Milliarden Euro und mit noch nicht genutzten Kreditermächtigungen aus den Vorjahren gestopft werden.

          Warnemünde: Die Steuerschätzer tagen

          Für das nächste Jahr müssen sich die angehenden Koalitionäre auf Steuermindereinnahmen von 0,8 Milliarden Euro für den Bund im Vergleich zur letzten Schätzung einstellen. Hier schlägt sich die reduzierte Wachstumsprognose nieder. Wesentliche Ursache für das Minus sei der sinkende Mineralölverbrauch durch hohe Ölpreise. Dies dämpfe die Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer.

          Schon nach jetzigem Stand klafft im nächsten Jahr im Bundeshaushalt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 54 Milliarden Euro. Die sollte bisher mit erneuten Schulden von 21,5 Milliarden und Einmalerlösen von 32 Milliarden Euro gestopft werden.
          Die Union nannte die Steuermehreinnahmen einen „Tropfen auf den heißen Stein“ angesichts der Löcher von bis zu 60 Milliarden Euro allein beim Bund. Stärker sprudelnde Steuerquellen seien erfreulich, „aber nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer“.

          Das Ende der Privatisierungserlöse

          Von 2007 an sind Privatisierungserlöse kaum mehr möglich, weshalb eine große Koalition zusätzliche Einnahmen erzielen und Ausgaben kürzen muß. Der Konsolidierungsbedarf nur beim Bund wurde zuletzt auf 35 Milliarden Euro beziffert. Angesichts der bisherigen Vorhaben der einzelnen Koalitionsarbeitsgruppen könnte die Summe aber sogar auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Die Haushälter von Union und SPD wollten noch am Freitag zu erneuten Beratungen zusammenkommen.

          Nutznießer der aktuellen Steuerentwicklung sind vor allem die Kommunen. „Die Gewinnsteuern der Unternehmen sprudeln wieder“, hieß es. Kräftig wachsende Einnahmen aus der Gewerbesteuer ließen für die Kommunen ein Einnahmeplus von 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr und von voraussichtlich nochmals 1,4 Milliarden im Jahr 2006 erwarten. Auch in die Länderkassen fließen voraussichtlich 1,2 beziehungsweise 0,5 Milliarden Euro mehr Steuern als zuletzt geplant.

          Der Städtetag warnte, „vorschnell das Ende der kommunalen Finanznot auszurufen“. Viele Städte wiesen nach wie vor hohe Defizite in den Haushalten auf. Zugleich zeigten die Zahlen, daß die Gewerbesteuer als wichtigste Steuerquelle der Städte nicht abgeschafft werden dürfe. Das Aufkommen werde im Vergleich zu 2004 von 28,4 Milliarden Euro voraussichtlich auf 31 Milliarden Euro im Jahr 2005 steigen und 2006 auf 31,8 Milliarden Euro.

          „Löst die Haushaltsprobleme nicht“

          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte die zu erwartenden Steuermehreinnahmen „einen Tropfen auf den heißen Stein“. „Es löst die Haushaltsprobleme, die wir haben, nicht“, sagte er dem Nachrichtensender N24. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin betonte, die Steuerschätzung bedeute keine Entwarnung für den Bund. Die „finanzielle Schieflage“ der öffentlichen Haushalte sei weiter ungelöst, erklärte er in Berlin. Die Koalitionsverhandlungen ließen „Schlimmes“ befürchten. Die bislang von Union und SPD vorgelegten finanzpolitischen Maßnahmen seien „Gift für Wirtschaft, Konjunktur und Arbeitsmarkt“.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält eine Mehrwertsteuererhöhung für kaum noch vermeidbar. Wenn die Ausgabeneinsparungen in den Koalitionsverhandlungen ausgelotet seien, „wird zu schauen sein, ist ein Delta da, das zu schließen ist“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im ZDF. „Ich denke, bei den Größenordnungen, über die wir reden, wird es am Ende so sein.“ Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck sagte N24 auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher möglicherweise sogar auf 20 Prozent erhöht werden muß: „Ich kann im Moment nichts ausschließen.“

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