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Steuerschätzung : Fast 30 Milliarden Euro mehr bis 2016

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Bild: F.A.Z.

Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das zusätzliche Plus fällt damit weniger üppig aus als in früheren Schätzungen.

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          Die hohe Beschäftigung spült Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich mehr Geld in die Kassen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat am Donnerstag von 2012 bis 2016 um 29,4 Milliarden Euro höhere Einkünfte voraus als in seiner vorherigen Prognose im November.

          Davon entfallen 12,3 Milliarden Euro auf den Bund und 9,5 Milliarden Euro auf die Bundesländer. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 4,6 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bislang erwartet.

          Für 2013 rechnen sie mit 5,0 Milliarden Euro mehr. Für 2014 erwarten sie ein Plus von 6,4 Milliarden Euro, für 2015 einen Zuwachs um 6,2 Milliarden Euro und für 2016 weitere 7,2 Milliarden Euro mehr.

          Aktenstudium: Die Steuerschätzer rechnen mit knapp 30 Milliarden zusätzlich bis 2016
          Aktenstudium: Die Steuerschätzer rechnen mit knapp 30 Milliarden zusätzlich bis 2016 : Bild: dpa

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete die neuen Zahlen als Beleg für den richtigen finanzpolitischen Kurs der Regierung, der ein Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen darstelle. „Die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes“, sagte er weiter.

          Schäuble: „Ende der kalten Progression richtig“

          Auf neue strukturelle Mehrausgaben müsse aber verzichtet werden. Schäuble ergänzte, die Steuerschätzung belege, dass die geplante Korrektur der kalten Progression in der Einkommenssteuer finanziell zu schultern ist. „Es ist richtig dass wir die kalte Progression in der Lohn- und Einkommensteuer beseitigen. Das sage ich auch mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates am Freitag“, erklärte der Minister.

          Die Koalition will die Bürger 2013 um zwei Milliarden Euro und dann ab 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Neben der Anhebung des Grundfreibetrages von 8004 auf 8354 Euro soll der Steuertarif so abgeändert werden, dass die kalte Progression abgemildert wird. Der Effekt tritt auf, wenn alleine die Inflation ausgleichende Lohnzuwächse die Steuerlast erhöhen.

          Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 30 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrates und des Statistisches Bundesamtes an. Das Gremium tagte drei Tage in Frankfurt (Oder).

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