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Steuerschätzung : Der Staat hat genug Geld für kleine Geschenke

Bild: Fricke, Helmut

Schon lange will die Bundesregierung die „kalte Progression“ abschaffen. Jetzt zeigt die Steuerschätzung: Es gibt genug Geld, um die Entlastung zu finanzieren.

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          Auch wenn die Steuerschätzung nächste Woche kein gigantisches Plus ergeben wird, lässt sich mit den Mehreinnahmen die von Schwarz-Gelb betriebene Entschärfung der kalten Progression in der Einkommensteuer locker finanzieren. Diese Einschätzung ist am Freitag in den Reihen der Teilnehmer des Arbeitskreises zu hören gewesen. Am nächsten Dienstag kommen die Fachleute in Frankfurt/Oder zusammen, um das Aufkommen der nächsten Jahre zu prognostizieren, am Donnerstag werden sie das Ergebnis vorstellen. Am Tag darauf wird der Bundesrat über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression beraten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In den nächsten zwei Jahren nimmt der Bund neun Milliarden Euro mehr ein

          Wie aus dem Schätzerkreis verlautete, ist nicht mit spürbaren Steuermehreinnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr geht die Regierung nunmehr von einem etwas geringeren Wachstum der Wirtschaft als noch im Herbst aus, sie rechnet dafür aber mit etwas höheren Gehaltssteigerungen. Letztlich dürfte sich vor allem der sogenannte Basiseffekt bemerkbar machen. So waren die Steuereinnahmen 2011 am Ende etwas höher als gedacht. Es wird unterstellt, dass diese Abweichung fortgeschrieben werden kann.

          So könnten die Steuereinnahmen im Vergleich zur Novemberschätzung 2012 in der Größenordnung von 3 Milliarden Euro zulegen. 2013 könnte das Plus 6 Milliarden Euro betragen. Das ist so viel, wie die Entschärfung der kalten Progression ein Jahr später den Fiskus kosten soll. Der Einstieg in die Entlastung, der für nächstes Jahr geplant ist, schlägt 2013 nur mit knapp 2 Milliarden Euro zu Buche.

          Der Grundfreibetrag soll steigen

          Die Steuerschätzer blicken auf insgesamt fünf Jahre. Im Jahr 2016 ist angesichts der zurückhaltenden Regierungsvorgaben mit rund 690 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu rechnen. Im vergangenen November waren dafür 680 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Doch die konservative Grundlage für die Schätzung, mit der die Regierung stark das Ergebnis der dreitägigen Rechenarbeit beeinflusst, lasse Spielraum für positive Überraschungen, hieß es unter Schätzern.

          Um die belastende Wirkung der Inflation (kalte Progression) für die Steuerzahler auszugleichen, soll der Grundfreibetrag von 8004 Euro in zwei Schritten erhöht werden, Anfang 2013 soll er auf 8130 Euro und zwölf Monate später auf 8354 Euro steigen. Parallel soll der gesamte Steuertarif um 4,4 Prozent verschoben werden. Die progressiv ausgestaltete Einkommensteuer führt dazu, dass die Belastung wächst, selbst wenn der Lohnanstieg nur die Geldentwertung ausgleicht.

          Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz Wirklichkeit wird. Dazu bedarf es einer Mehrheit im Bundesrat, die Schwarz-Gelb nicht hat. Zuletzt hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kompromissbereit gezeigt. Er sei bereit, über die kalte Progression zu sprechen, wenn niedrige und mittlere Einkommen entlastet würden. Doch müsse die Reform aufkommensneutral gestaltet werden. Dazu könnte man beispielsweise den Spitzensteuersatz anheben. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab.

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