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Steuerschätzung : Staat kann mit Rekordeinnahmen rechnen

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Das Bundesfinanzministerium in Berlin Bild: AP

Wegen der guten Konjunktur wird der Fiskus bis 2018 voraussichtlich 19,3 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als bisher geplant. Vor allem die Bundesländer profitieren von dem Plus.

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          Die Steuerschätzer haben in Berlin die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekanntgegeben. Dank der guten Konjunktur kann der deutsche Staat mit deutlich höheren Einnahmen kalkulieren: Insgesamt können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2018 mit 19,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November rechnen. Allein in diesem Jahr werden die Bürger und Unternehmen dem Fiskus fast 640 Milliarden Euro überweisen. 2018 dürften es dann schon 738,5 Milliarden Euro sein.

          Der größte Teil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder, nur ein minimales Plus gibt es für die Kommunen. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben Vertretern von Bund und Ländern auch Experten aus Wissenschaft und Bundesbank an. Die Prognosen des Gremiums sind eine Grundlage der Haushaltsplanung.

          Das erhoffte Zusatzplus ist allerdings bereits größtenteils in den Haushalten verplant. Aus Sicht der schwarz-roten Koalition gibt es derzeit keine Spielräume für rasche Steuerentlastungen der Arbeitnehmer. Die Steigerung sei zwar beachtlich, sagte Bundesfinanzminister Schäuble, aber eben Folge der nominalen Steigerung der Wirtschaftsleistung. „Es empfiehlt sich, sich diese Zahlen etwas genauer anzuschauen.“ Entgegen vieler Spekulationen im Vorfeld sei das Ergebnis der Steuerschätzung, dass es keine neuen finanziellen Spielräume gebe. Schäuble verwies darauf, dass ein Teil der Mehreinnahmen schon verplant sei und es für den Bund bereits im März eine Korrektur nach oben gegeben habe. 2014 könnten die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen als geplant. In den Folgejahren gebe es nur marginale Verbesserungen.

          In diesem Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit rund 400 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen planen als noch im November geschätzt. Dabei fällt das Minus beim Bund mit 800 Millionen Euro und den Kommunen mit rund 600 Millionen Euro besonders hoch aus. Die Länder dagegen können mit einem Plus im Vergleich zur Novemberschätzung rechnen. Entlastungen der Steuerzahler durch einen Abbau der „kalten Progression“ will die Regierung erst bei zusätzlichen Finanz-Spielräumen und wenn frühestens 2016 angehen.

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