https://www.faz.net/-gqe-7p4n6

Rekordeinnahmen des Staates : Was anfangen mit 19,3 Milliarden Euro?

  • Aktualisiert am

Hier wird es ausgeheckt: Blick in ein Treppenhaus des Bundesfinanzministeriums in Berlin Bild: Röth, Frank

Die Steuerschätzer stellen dem Bund und den Ländern für dieses Jahr Rekordeinnahmen von fast 640 Milliarden Euro in Aussicht. Bis 2018 winken satte 19,3 Milliarden Euro mehr als bislang gedacht. Was könnte sich der Staat davon alles leisten? Ein paar Beispiele.

          2 Min.

          Das wird den Finanzminister freuen: Dank der guten Konjunktur wird der Fiskus bis zum Jahr 2018 fast 20 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher vermutet. Allein in diesem Jahr werden die Bürger und Unternehmen dem Staat fast 640 Milliarden Euro überweisen. 2018 dürften es dann schon 738,5 Milliarden Euro sein.

          Zum Vergleich: Im Jahr 2005 nahmen Bund, Länder und Gemeinden lediglich rund 452 Milliarden Euro ein. Und der Trend nach oben ist äußerst stabil: Die Einnahmen sind in den vergangenen 10 Jahren stets gestiegen, nur im Krisenjahr 2009 gingen sie kurzzeitig zurück. Im Mittel stiegen die Steuereinnahmen in den vergangenen 10 Jahren um rund 3,5 Prozent im Jahr, das ist etwa doppelt so schnell wie die Inflation im selben Zeitraum.

          Steuereinnahmen in Milliarden Euro
          Steuereinnahmen in Milliarden Euro : Bild: F.A.Z.

          Damit jetzt niemand an Steuersenkungen denkt, will sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht allzu lange mit der Erfolgsmeldung aufhalten. Er schiebt umgehend hinterher: „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume.“

          Das sehen viele anders: Vor allem Politiker aus der Union fordern, die sogenannte kalte Progression zu bremsen. Gemeint ist der Effekt, dass Arbeitsnehmer auch dann in eine höhere Steuerbelastung hineinwachsen, wenn sie nur in Höhe des Inflationsausgleichs mehr verdienen. Ein Abbau der kalten Progression würde zu Ausfällen von etwa 3 Milliarden Euro im Jahr führen. Nach den neuen Zahlen wäre das durchaus finanzierbar.

          Finanzminister Schäuble will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen
          Finanzminister Schäuble will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen : Bild: dpa

          Doch Schäuble muss spitz rechnen, denn trotz aller neuen Ausgabenpläne der großen Koalition will er endlich das wahr machen, was viele Finanzminister vor ihm versprochen, aber nie geschafft haben: Nächstes Jahr soll der Bundeshaushalt endlich ohne neue Schulden auskommen. Schäuble wäre der erste Finanzminister seit 1969, dem das gelänge. Seine Vorgänger Peer Steinbrück, Hans Eichel und Gerhard Stoltenberg sind trotz Ankündigung alle daran gescheitert. Im vergangenen Jahr brauchte der Bund noch gut 22 Milliarden Euro an neuen Krediten.

          19,3 Milliarden Euro sind freilich eine beachtliche Summe. Allein von diesen Mehreinnahmen könnte der Staat im Handstreich teure Großprojekte wie Stuttgart 21 (6 Milliarden Euro), den Berliner Großflughafen BER (5,4 Milliarden) und die Elbphilharmonie (800 Millionen) stemmen. Der Staat hätte auch dann noch genug Geld für mehr als 200 Bischofsitze nach Limburger Vorbild übrig (je 31 Millionen Euro laut Prüfbericht).

          Die Bundesregierung freilich hat andere Akzente gesetzt. Sie zu finanzieren wird auf Dauer auch bei deutlichen Mehreinnahmen schwierig sein. Allein das Rentenpaket von Andrea Nahles (abschlagsfreie Rente mit 63, Ausweitung der Mütterrente) kostet mehr als 10 Milliarden Euro jährlich. Bis 2030 insgesamt 200 Milliarden Euro.

          Weitere Themen

          Keine Pauschale für Vodafone

          EuGH-Urteil : Keine Pauschale für Vodafone

          Laut EuGH dürfen Unternehmen von Kunden im elektronischen Zahlungsverkehr grundsätzlich keine Zusatzgebühr verlangen. Dies sei bereits seit Jahren unzulässig.

          Topmeldungen

          Militärübung Zapad: Alexandr Lukaschenko Mitte September auf dem Truppenübungsplatz Obuz-Lesnovsky

          Sorgen um die Ukraine : Lukaschenko droht für Putin

          Der Minsker Machthaber kündigt „Manöver“ mit Russland nahe der Ukraine an – und stellt sogar die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus in Aussicht.

          Zapfenstreich für Merkel : Abschied mit Fackeln und Schlagern

          Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. Die Kanzlerin hält zwei Ratschläge bereit – und freut sich über Schlager aus Ost und West.
          Angela Merkel und Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin

          Merkel und Scholz : Letzter gemeinsamer Schlag gegen das Virus

          Angela Merkels wohl letzte Corona-Ministerpräsidentenkonferenz ist eine Arbeitssitzung fast wie immer. Kleine Freundlichkeiten gibt es trotzdem für ihren wahrscheinlichen Nachfolger.
          Tritt von der politischen Bühne ab: Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien

          Österreichs früherer Kanzler : Wie lange ist Kurz weg?

          Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz legt seine politischen Ämter nieder und spricht davon, dass er seine Begeisterung verloren habe. Ob es ein Abschied für immer sein soll, bleibt offen.