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Steuerreform : Alterseinkünftegesetz nimmt die erste Hürde

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In den kommenden Jahren werden die Erwerbstätigen größere Einkommensteile für ihre Altersvorsorge von der Steuer absetzen können, im Gegenzug wachsen mehr Rentner in die Besteuerung hinein.

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          In den kommenden Jahren werden die Erwerbstätigen größere Einkommensteile für ihre Altersvorsorge von der Steuer absetzen können, im Gegenzug wachsen mehr Rentner in die Besteuerung hinein. Das sieht das Alterseinkünftegesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen hat. Mit dem Gesetz erhalten zudem Anleger, deren Altersvorsorge staatlich gefördert wurde ("Riester-Rente"), die Möglichkeit, zu Beginn der Auszahlungsphase 30 Prozent des Kapitals zu entnehmen. Die Unionsführung hatte schon zu erkennen gegeben, daß sie im Bundesrat dazu beitragen will, daß das Gesetz ohne Vermittlungsverfahren verabschiedet wird. Dann würde die Neuregelung pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt hat, bis zu Beginn nächsten Jahres die ungleiche Besteuerung von Rentnern und Pensionären zu beseitigen. Unklar ist noch, welche Unionsländer im Bundesrat die Rolle des Mehrheitsbeschaffers übernehmen wollen.

          Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) der Herausforderung durch den demographischen Wandel Rechnung getragen. "Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben." Mit der Neuregelung werde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und sozial verträglich erfüllt. Für drei von vier Rentnern habe das Gesetz keine Auswirkungen. Auch künftig sei die durchschnittliche Rente steuerunbelastet. Bis zu 18 900 Euro Rente im Jahr oder 1575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Gleichzeitig würden Beiträge der Erwerbstätigen zur Altersvorsorge zunehmend steuerfrei gestellt. Die Pläne seien unter dem Strich ein Steuersenkungsprogramm. "Bereits nach 20 Jahren ist die volle Entlastung der Erwerbstätigen mit jährlich 20 Milliarden Euro erreicht", sagte Eichel. Das höhere Nettoeinkommen erweitere den Spielraum für die eigene Zukunftsvorsorge.

          Für die Union kritisierte Klaus-Peter Flosbach den Entwurf. "Das Gesetz ist in keinster Weise der große Wurf." Er wies in seiner Rede auch auf erreichte Gemeinsamkeiten hin, beispielsweise, daß eine Billigkeitsprüfung für Hochbetagte vorgesehen ist, bei denen sich herausstellt, daß sie früher fälschlicherweise keine Steuern gezahlt haben. Anschließend rückte er die Unterschiede in den Vordergrund. "Was sie vorgelegt haben, ist eine Kampfansage an die private und betriebliche Altersvorsorge." Er kritisierte, daß im Rahmen der Riester-Förderung vorgeschrieben wird, daß künftig Männer und Frauen die gleichen Tarife für eine private Lebensversicherung zu zahlen haben, obwohl die Lebenserwartung unterschiedlich ist. Damit werde einer Branche der Todesstoß bei der geförderten Altersvorsorge versetzt. Die geplante Fünftelungsregelung bei der Kapitallebensversicherung verstehe wiederum kein Mensch. Dies sei ein Musterbeispiel dafür, daß das Gesetz nicht reparabel sei.

          Die Grünen, aber auch die Liberalen kritisierten die Strategie der Union. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, sprach von "Volksverdummung". Die Union suche im Bundestag krampfhaft nach Gründen, ein Gesetz abzulehnen, dem sie im Bundesrat aus staatspolitischen Gründen zustimmen wolle. Die Vorschläge der FDP habe man nicht aufnehmen können, weil sie Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten produziert hätten. Schon so wachse die Entlastung der Steuerzahler auf mehr als 5 Milliarden Euro im Jahr 2010. Der FDP-Abgeordnete Andreas Pinkwart mahnte, die gröbsten Fehler müßten in einem Vermittlungsverfahren beseitigt werden. Er kritisierte die Behandlung von Selbständigen im Vergleich zu Arbeitnehmern. Was in der Vergangenheit ungleich behandelt worden sei, dürfe künftig nicht gleich behandelt werden. Zudem kritisierte er, daß der steuerfreie Rentenanteil für jeden Rentner mit den Jahren sinkt.

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