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Steuerreform : Mehr Geld für Ledige und Familien

Familien können auf mehr Geld hoffen. Bild: Picture-Alliance

Das Bundeskabinett will die Bürger im neuen Jahr entlasten. Die Steuerreform ist aber nur zur Hälfte der Großzügigkeit der Regierung geschuldet. Der Bund der Steuerzahler ist nicht zufrieden.

          An diesem Mittwoch gibt das Bundeskabinett den Startschuss für die beiden kleineren Steuerentlastungen, mit denen die Bürger in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 6,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben werden. Nach Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts für die F.A.Z. steigt erwartungsgemäß die Ersparnis mit der Höhe des Einkommens. Ein Lediger (ohne Kinder) mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro wird nächstes Jahr um 55 Euro und im Jahr darauf nochmals um 81 Euro entlastet. Mit 100.000 Euro hat er künftig 85 Euro und 154 Euro mehr in der Tasche. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern kommt im ersten Fall auf ein Plus von 126 Euro und 144 Euro, im zweiten auf ein Plus von 200 Euro und 241 Euro.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hinter den absoluten Zahlen verbirgt sich eine gegenläufige Entwicklung: je höher das Einkommen, umso geringer die relative Entlastung. Bezogen auf die gesamte Steuerlast aus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag, sinkt die Bedeutung der geplanten Korrekturen. Nach den Zahlen des Instituts des Steuerzahlerbunds kommt ein Single mit einem Jahresbrutto von 30.000 Euro im Jahr 2018 auf eine relative Gesamtersparnis von 2,7 Prozent, mit 40 000 beträgt sie 2 Prozent, mit 50.000 Euro 1,7 Prozent und mit 100.000 Euro gerade noch 0,8 Prozent.

          Krassere Entwicklung für Ehepaar mit zwei Kindern

          Im Fall des Ehepaars mit den zwei Kindern die Entwicklung noch krasser. Da sinkt die auf die frühere Steuerlast bezogene Entlastung für die genannten Einkommensgrößen von 19,9 Prozent über 8,3 Prozent und 5,2 Prozent auf 2,6 Prozent. Das liegt daran, dass bei geringeren Einkommen der Grundfreibetrag eine größere Rolle spielt. Seine Erhöhung (erst um 168 Euro auf 8820 Euro und dann um weitere 180 Euro auf 9000 Euro) fällt bei ihnen stärker ins Gewicht als die geplante Tarifkorrektur zum Ausgleich der kalten Progression (erst um 0,73 Prozent und 2018 um 1,65 Prozent).

          Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler hätte sich die große Koalition großzügiger zeigen können. „Das ist zu wenig. In Wahrheit handelt es sich auch nicht um Steuersenkungen, sondern um pures Verfassungsrecht“, sagte Präsident Reiner Holznagel der F.A.Z. „Bei der historisch guten Einnahmesituation von Bund, Ländern und Kommunen ist ein mutigerer Entlastungsschritt drin.“ Vor allem der Abbau des leidigen Solidaritätszuschlags würde die Bürger endlich spürbar entlasten.

          Tatsächlich ist ziemlich genau die Hälfte der Entlastung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet. Das Existenzminimum darf nicht besteuert werden, dazu gehört mindestens das, was der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge an staatlichen Leistungen gibt. Nach dem neuen Existenzminimumbericht muss nicht nur der Freibetrag für Erwachsene um 168 Euro und 180 Euro aufgestockt werden, sondern auch der für Kinder um 108 Euro und 72 Euro erhöht werden. Die gleichzeitig geplante Anpassung des Kindergelds um zweimal 2 Euro je Monat, von der Familien mit nicht so hohem Einkommen profitieren, ist zwar nicht rechtlich zwingend, aber politisch geboten. Die Anhebung des Kinderzuschlags um 10 Euro ist ein sozialpolitisches Zeichen. Er soll verhindern, dass Familien wegen der Ausgaben für ihre Kinder zum Jobcenter laufen müssen, um Hartz IV zu beantragen.

          Die Ausfälle für den Bund werden in der Formulierungshilfe auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt, die Mindereinnahmen für Länder und Kommunen auf 2,5 Milliarden Euro und 900 Millionen Euro. Die drei Gebietskörperschaften teilen sich die Einkommensteuer nach einem festen Schlüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Änderungen am meisten in seiner Kasse zu spüren bekommen, weil bei ihm noch Ausfälle beim Solidaritätszuschlag hinzukommen, da dieser auf der Einkommensteuer aufsetzt. Damit die Änderungen noch rechtzeitig Rechtskraft erhalten können, beschließt die Bundesregierung nur sogenannte Formulierungshilfen. Die Koalitionsfraktionen werden den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, damit entfällt ein erster Durchlauf im Bundesrat.

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