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Steuerpolitik : Verfassungskonformität der Reichensteuer allgemein bezweifelt

  • Aktualisiert am

Wer´s kann gibt´s aus Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Reichensteuer wachsen. Steuerberater, Wissenschaftler und Oppositionspolitiker äußerten Bedenken, nachdem der Koalitionskompromiß bekanntgeworden war.

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          Die Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Reichensteuer wachsen. Steuerberater, Wissenschaftler und Oppositionspolitiker äußerten Bedenken, nachdem der Koalitionskompromiß bekanntgeworden war. Danach soll im nächsten Jahr ein Steueraufschlag von drei Prozentpunkten für Höchstverdiener eingeführt werden, aber gewerbliche Einkünfte ausgeklammert werden. Auch aus den Reihen der Koalition war erstmals Skepsis zu vernehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gestand Verfassungsrisiken zu. Niemand könne sagen, was passiere, "wenn jemand nach Karlsruhe geht, wenn bestimmte Einkommensteile privilegiert werden".

          Der Deutsche Steuerberaterverband kritisierte die Ungleichbehandlung, wonach gewerbliche Einkünfte, nicht aber Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit von der Zusatzbesteuerung ausgenommen werden sollen. Eine verfassungswidrige Regelung sei nicht durch ein ohnehin angekündigtes Konzept zur Unternehmensteuerreform zu legitimieren.

          Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz betonte, es sei unerheblich, daß private und betriebliche Einkünfte nur übergangsweise unterschiedlich behandelt werden sollten. "Eine Übergangsregelung ist auch eine Regelung, und für das Jahr 2007 gilt eine solche Ungleichbehandlung. Die kann man wohl, rechtlich jedenfalls, nicht abschwächen durch die Vokabel Übergangsregelung", sagte Mahrenholz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Entscheidend sei, ob es gute Gründe dafür gebe, den Begriff des Einkommens im Steuerrecht aufzuspalten.

          Rürup warnt vor kalkuliertem Verfassungsverstoß

          Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, warnte vor neuen Haushaltsrisiken durch einen kalkulierten Verfassungsverstoß. "Verwirft das Verfassungsgericht die Reichensteuer später, dann müßte die Regierung die Einnahmen aus dieser Steuer zurückzahlen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Für das Investitionsklima und die steuerliche Standortattraktivität sei eine solche Steuer zudem wenig förderlich. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven mahnte, auf den Bundeshaushalt könnten Rückforderungen in Milliardenhöhe zukommen. "Die Koalition steuert sehenden Auges in einen Prozeß, den sie verlieren wird", sagte er der "Berliner Zeitung".

          Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bezeichnete die Reichensteuer als "ökonomisch unsinnige Neidsteuer". Sie sei "Teil des Preises, den wir für die große Koalition zahlen mußten". Die FDP forderte daraufhin die Freigabe der Bundestagsabstimmung, damit skeptische Unionsabgeordnete gegen die Steuer stimmen könnten.

          Verfassungswidriger Vorgänger

          Eine Begünstigung von Gewerbeeinkünften bei der Einkommensteuer, wie sie die große Koalition jetzt bei der geplanten „Reichensteuer“ einführen will, gab es schon einmal in Deutschland. Der im Jahr 2000 durch das „Steuersenkungsgesetz“ abgeschaffte Paragraph 32 c des Einkommensteuergesetzes sah nämlich ebenfalls einen gespaltenen Tarif vor. Die Steuer auf gewerbliche Einkünfte wurde dadurch - oberhalb einer bestimmten Grenze - begünstigt. Einzelunternehmer und Personengesellschaften unterlagen damit einem Höchstsatz von zuletzt 45 Prozent; für Freiberufler und Arbeitnehmer lag der Spitzensteuersatz dagegen bei 53 Prozent. Steuerrechtler hielten diese Tarifbegrenzung allerdings von Anfang an für verfassungswidrig, weil sie nur für eine bestimmte Einkunftsart galt. Dies verstoße gegen das Gleichheitsgebot und widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Im Jahr 1999 schloß sich der Bundesfinanzhof dieser Ansicht an und legte einen entsprechenden Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Denn auch die obersten Steuerrichter konnten keinen sachlichen Grund für die Spreizung des Steuersatzes erkennen. Das Verfassungsgericht hat im vergangenen Februar erklärt, daß es „anstrebt“, noch in diesem Jahr über diese Richtervorlage zu entscheiden (Az.: 2 BvL 2/99). (jja.)

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