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Steuerpolitik : Union vertröstet Kirchhof auf 2009

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Union und FDP: Bei der Wahl geht es nicht um Kirchhofs Modell Bild: dpa/dpaweb

Jetzt geht es der Union zu weit: CSU-Chef Stoiber erteilt den Steuer- und Rentenplänen des Unions-Finanzexperten Kirchhof eine Absage. Wie CDU-Chefin Merkel will er zunächst das Parteiprogramm durchsetzen.

          Die Unionsspitze geht auf Distanz zu den radikalen Steuerplänen des Finanzexperten Paul Kirchhof. Kanzlerkandidatin Angela Merkel stellte klar, daß sie das Steuermodell ihres Schatten-Finanzministers in den nächsten vier Jahren nicht realisieren will. In der nächsten Legislaturperiode werde das Steuerprogramm der Union umgesetzt, betonte sie am Samstag in Interviews. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte: „Entscheidend ist, was wir beschlossen haben.“ Finanzminister Hans Eichel dementierte energisch, er plane ein milliardenschweres Sparprogramm.

          Merkel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, für die nächste Legislaturperiode stehe bei der Steuerreform eine Senkung des Eingangssatzes von 15 auf zwölf Prozent und des Spitzensatzes von 42 auf 39 Prozent zur Debatte - einschließlich der Abschaffung bestimmter Ausnahmetatbestände. „Was darüber hinaus geht, steht jetzt nicht zur Abstimmung“, sagte sie unter Anspielung auf die Vorstellungen Kirchhofs wie der Einführung eines Einheitssteuersatzes von 25 Prozent. Der SPD warf sie vor, Angst zu schüren und die Unwahrheit zu sagen. Stoiber sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, für die Union gelte bei der Besteuerung das Prinzip der Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Die Diskussion um Kirchhofs Einheitssteuersatz komme ihm so vor, „als ob wir noch gar nicht am Ufer sind und schon über die Brücke treten wollen“. Schon die geplante Steuerreform der Union bedeute „für alle die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik“.

          Nach einer Umfrage von TNS Infratest für den „Spiegel“ hält nur knapp ein Drittel der Bundesbürger Kirchhofs Modell für gerecht. 78 Prozent der Befragten wandten sich gegen die Streichung von Steuervergünstigungen wie Pendlerpauschale und Arbeitnehmerzuschläge.

          Austermann: Kirchhofs Modell kann 2009 folgen

          Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) stellte klar, daß es „ein ganz neues Steuersystem“ in den nächsten Jahren nicht geben werde. Im Berliner „Tagesspiegel“ gab er zu bedenken, daß Kirchhof für sein Modell im Bundestag und in Bundesrat die Mehrheiten brauche. Er teile aber Kirchhofs Idee, daß es am erfolgreichsten sei, wenn man in einem 'big bang' möglichste viele Steuervergünstigungen abbaue.

          Der Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann, sagte, Kirchhofs Vorschläge seien zwar in jedem Fall gerechter für kleinere Einkommensbezieher als das gegenwärtige Steuerrecht. Dennoch solle die Union bei ihrem Modell bleiben und in einem ersten Schritt die Tarife kräftig absenken. Erst in einem zweiten Schritt nach 2009 könne das Modell Kirchhof „mit noch mehr Gerechtigkeit“ folgen, sagte der CDU-Politiker der „Netzeitung“.

          Auch der FDP-Politiker Hermann Otto Solms riet dem möglichen großen Koalitionspartner zu der Klarstellung, daß es nicht um Kirchhofs Modell gehe. „Union und FDP wollen keinen Einheitssteuersatz, sondern einen progressiven Tarif“, sagte er in der Zeitschrift „Focus“.

          Das Bundesfinanzministerium dementierte einen Bericht der „Bild“-Zeitung als „schlichten Unsinn“, wonach für 2006 ein 30-Milliarden-Sparpaket mit Einschnitten beim Arbeitsgeld II und Einschränkungen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes geplant sein sollen. Sprecher Stefan Giffeler erklärte: „Solche Pläne gibt es nicht und wird es nie geben.“

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