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Steuerpolitik : Tabakindustrie will sich stärker besteuern lassen

Der Trend geht zur Billigzigarette Bild: ddp

Die Tabakwirtschaft hat eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgeschlagen. Die Branche spricht von einem verbesserten Jugendschutz und wirbt mit Mehreinnahmen für den Bund. Was steckt dahinter?

          Die Koalition prüft ein Modell der Tabakwirtschaft zur Erhöhung der Tabaksteuer. Nach dem Vorschlag der Unternehmen würde der Preis einer typischen Packung mit 19 Zigaretten stufenweise von heute 4,70 Euro auf 5,15 Euro im Jahr 2015 steigen, im Niedrigpreissegment von 3,70 Euro auf 4,22 Euro.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Parallel würde Feinschnitttabak teurer: von 5,20 Euro auf 6,11 Euro je 40-Gramm-Packung, im Billigpreissegment von 3,40 auf 4,74 Euro.

          Die Branche sieht einen verbesserten Jugendschutz dank des höheren Preises und wirbt mit Mehreinnahmen für den Bund von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2015.

          Tabakanbau in der Pfalz

          Produzenten wollen Billigzigaretten bekämpfen

          In ihrem der F.A.Z. vorliegenden Konzept beantwortet die Branche indirekt die Frage, warum sie einen Vorschlag macht, dessen Realisierung ihre Produkte teurer machen würde. Sie erinnert an den "massiven" Trend zur Billigzigarette, Schmuggel und legale Käufe jenseits der Grenze. So drehen immer mehr Raucher ihre Zigarette selbst, da Feinschnitt billiger ist als das Fertigprodukt in der Schachtel. Mit ihrem Modell gäbe es eine neue Mindeststeuer - und Planungssicherheit.

          Offenbar steckt der Tabakindustrie die jüngste Erhöhungsrunde noch in den Knochen. In den Jahren 2002 und 2003 wurde die Steuer jeweils um 1 Cent pro Zigarette erhöht, um das erste Anti-Terror-Paket zu finanzieren. Mitte des Jahrzehnts wurde die Steuer nochmals erhöht, die Einnahmen sollten die Krankenkassen zu stützen. Die höheren Steuern haben den Zigarettenabsatz einbrechen lassen. Das Tabaksteueraufkommen ist heute geringer als Anfang des Jahrzehnts. 2009 betrug es 13,4 Milliarden Euro. Der Abwärtstrend wird als nahezu stabil eingeschätzt. Die Branche wirbt für ihr Modell mit einer Einnahmeprognose von 14,8 Milliarden Euro im Jahr 2015.

          Tabak- statt Energiesteuer?

          Die Wirtschaftspolitiker der Koalition sind offenbar begeistert von der Vorstellung, auf die am stärksten kritisierten Energiesteuer-Verschärfungen verzichten zu können. Erst 1 Milliarde Euro, dann 1,5 Milliarden Euro jährlich sollte dieser Teil des Haushaltbegleitgesetzes dem Bund einbringen. Der Bundestag beriet darüber am Donnerstag in erster Lesung. Die Energiesteuer-Verschärfungen drohen die Steuerlast für einige Unternehmen zu vervielfachen, sie gefährden Arbeitsplätze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Industrie schon signalisiert, zu Korrekturen bereit zu sein. Mit der höheren Tabaksteuer ließe sich das finanzieren.

          Die Finanzpolitiker der Koalition sperren sich gegen eine Korrektur der Energiesteuerpläne. "Die Ökosteuer ist Bestandteil des Sparpakets. Wenn man da eine Korrektur will, erwarte ich, dass man dies aus dem Bereich der Wirtschaft gegenfinanziert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle dieser Zeitung: Der Subventionsbericht enthalte mehr Positionen als nur die Ökosteuerausnahmen. "Nur eine Steuer zu erhöhen ist zu einfach, das kann sogar die Opposition", sagte Barthle. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker Wissing betonte: "Wir halten an der Haushaltskonsolidierung fest. Wir wollen das mit Einsparungen und Subventionsabbau schaffen, nicht mit Steuererhöhungen." Sein CDU-Kollege Leo Dautzenberg meinte: "Ich kann nur dringend empfehlen, die Finger davon zu lassen." Eine Tabaksteuererhöhung würde gerade auch die Menschen treffen, die ohnehin nicht viel Geld im Portemonnaie haben: "Das passt jetzt nicht in die Zeit." Im Bundesfinanzministerium hieß es abwiegelnd nur: "Derzeit bestehen keine Planungen für eine Tabaksteuererhöhung."

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