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Steuerpolitik : Steuerreform wird erst 2008 erwartet

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Auch die Wissenschaft rechnet nicht mehr mit einer schnellen Steuerreform. "1. Januar 2008 lautet meine neue Prognose", sagte Stefan Homburg von der Universität Hannover der F.A.Z..

          Auch die Wissenschaft rechnet nicht mehr mit einer schnellen Steuerreform. "1. Januar 2008 lautet meine neue Prognose", sagte Stefan Homburg von der Universität Hannover dieser Zeitung. Nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gesagt habe, daß die Union einen Gesetzentwurf vorlegen müsse, sei die Sache für ihn tot gewesen. Es sei technisch unmöglich, dies aus der Opposition heraus zu machen.

          „Nur das Bundesfinanzministerium kann ein neues Steuermodell durchrechnen und europafest machen", meinte der Finanzwissenschaftler. Die Berechnungen der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern, die für die Modelle von CDU, CSU, FDP und des Steuerrechtlers Paul Kirchhof Ausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe ergaben, sind nach seiner Einschätzung kein Gegenargument für eine umfassende Neuregelung. "Es geht nicht um das Prinzip, sondern um den Steuersatz."

          Unionsparteien ringen um ihr Konzept

          In einer Woche wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Steuerkonzept beschließen. Da eine schnelle Reform nicht mehr realistisch erscheint, wird in Berlin erwartet, daß sich die beiden Parteien auf allgemeine Leitsätze beschränken. Die CDU ist für die Einführung eines Tarifs mit drei Stufen (12, 24 und 36 Prozent), die CSU hält bisher am linear-progressiven Tarif fest. Er steigt bei ihr von 13 auf 39 Prozent. Doch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Tarifverlauf stets als nicht so wichtig hingestellt. Denkbar wäre daher ein Stufentarif, möglicherweise mit mehr als drei Absätzen. Anders als die CDU will die CSU an der Pendlerpauschale festhalten; hier könnte Merz zum Ausgleich nachgeben.

          CDU und CSU haben sich mittlerweile auch beide für eine Abschaffung der Gewerbesteuer auf mittlere Sicht ausgesprochen. Statt dessen könnten die Kommunen mit einem eigenen Hebesatz an der Einkommen-, Umsatz- und erstmals auch an der Körperschaftsteuer beteiligt werden. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kritisierte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" das CSU-Konzept. Die CSU gehe in der Steuerpolitik nicht weit genug. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auch Merz und die SPD-Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Heide Simonis, ins Gespräch gebracht hatten, lehnte er nicht grundsätzlich ab. Merz habe "zu Recht darauf aufmerksam gemacht, daß wir im deutschen Steuersystem ein Übergewicht der direkten Steuern wie der Einkommensteuer haben".

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