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Steuerpolitik : SPD kritisiert Ausnahmen bei der Reichensteuer

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Steinbrück stößt mit seinen Steuervorschlägen auf Kritik Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die von Finanzminister Steinbrück geplanten Ausnahmen bei der Reichensteuer stoßen auf Kritik in der eigenen Partei. Die Sorgen sind vielfältig, eine ist, daß es weniger Einnahmen gebe als einmal angenommen.

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          Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geplanten Ausnahmen bei der Reichensteuer stoßen in seiner eigenen Partei auf Kritik. Die Herausnahme aller Gewinneinkünfte gehe über den Koalitionsvertrag hinaus, hieß es am Montag in Berlin in der SPD- Bundestagsfraktion. Bisher sollten nur gewerbliche Einkünfte von der Reichensteuer verschont bleiben. Die Pläne seien verfassungsrechtlich zwar risikoloser, entsprächen aber nicht den Vorgaben der Koalition. Zudem gebe es so deutlich weniger Einnahmen als ursprünglich geplant.

          Im SPD-Präsidium hat es nach Aussage von Generalsekretär Hubertus Heil allerdings keine Kritik an Steinbrücks Gesetzentwurf gegeben. Aus Sorge vor Verfassungsklagen hat Steinbrück die Reichensteuer für 2007 so stark eingeschränkt, daß sie kaum noch zu Mehreinnahmen führt. Der vorliegende Entwurf für das „Steueränderungsgesetz 2007“ sieht vor, nicht nur Gewerbeeinkünfte von dem Steuerzuschlag für Topverdiener zu verschonen, sondern alle Gewinneinkünfte. Ausgenommen wären auch Einkommen aus selbständiger Tätigkeit.

          Von 2007 an steigende Mehreinnahmen

          Mit dem Steueränderungsgesetz will die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch eine weitere Runde von Einsparungen und Steuererhöhungen beschließen. In dem Entwurf aus dem Hause von Finanzminister Steinbrück sind neben der Reichensteuer auch die Neuregelung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die Halbierung des Sparerfreibetrages und die Kürzung der Entfernungspauschale geregelt. Das Gesetz soll dem Staat bereits im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro einbringen. 2008 sollen es rund 4,3 Milliarden, 2009 etwa 5,6 Milliarden und 2010 rund 5,4 Milliarden Euro sein. Die Änderungen im Detail:

          Aufwendungen für ein Häusliches Arbeitszimmer sollen nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim Fiskus geltend gemacht werden können, wenn es im Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit steht. Demnach können etwa Lehrer kein Arbeitszimmer mehr absetzen. Die Regelung soll dem Fiskus 2007 rund 90 Millionen Euro einbringen, bis 2009 soll der Betrag auf 300 Millionen Euro anwachsen.

          Die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind künftig nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, gewährt der Fiskus künftig ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer, die wie Werbungskosten behandelt wird. Damit soll das Werkstorprinzip etabliert werden, nach dem nur die Arbeitsstätte der Berufssphäre zugeordnet ist. Zugleich wird mit dieser Regelung das Verfassungsproblem gelöst, das eine Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer geschaffen hätte. Nach Angaben des Ministeriums wird ein Arbeitnehmer ohne andere Werbungskosten erst belastet, wenn die Entfernung größer als 13,94 Kilometer ist. Bis dahin reiche der Arbeitnehmerpauschbetrag 920 Euro. Die Regelung soll dem Staat 2007 rund 1,27 Milliarden Euro und von 2008 an etwa 2,5 Milliarden Euro einbringen.

          Der Sparerfreibetrag wird von 1.370 auf 750 Euro für Ledige und von 2.740 auf 1.500 Euro für Verheiratete abgesenkt. Das heißt, künftig werden Steuern auf Zinsen ab einem deutlich niedrigeren Betrag fällig. Die Regierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit des Abbaus von Steuervergünstigungen. Im kommenden Jahr will Steinbrück dadurch rund 630 Millionen Euro mehr in die Staatskassen bringen. Von 2008 an sind es nach dem Entwurf dann 750 Millionen Euro.

          Kindergeld soll für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 nur noch 25 statt wie bisher 27 Jahre gezahlt werden. Für Kinder des Geburtsjahres 1982 sinkt der Zeitraum auf 26 Jahre. Die Regierung begründet die Regelung mit dem Ziel, für schnellere Schulabschlüsse zu sorgen. Sie vermittele einen Anreiz, ein aufgenommenes Studium zügiger zu beenden. Die Maßnahme wird erst im Jahr 2009 zu Mehreinnahmen führen, die dann 691 Millionen Euro betragen sollen. 2010 sollen es 534 Millionen Euro sein.

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