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Steuerpolitik : Schäuble: Vielleicht bald mehr Kindergeld

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Was Kinder zum Leben brauchen, soll nicht besteuert werden. Bild: dapd

Eltern können sich Hoffnung auf höheres Kindergeld machen. Finanzminister Schäuble will sich das Thema Anfang des Jahres vornehmen. Hintergrund ist eine Entwicklung, von der ansonsten vor allem Besserverdiener profitieren würden.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Kürze mit dem Koalitionspartner SPD eine Erhöhung des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge prüfen. Möglich sei ab 2015 auch ein höherer Freibetrag für Alleinerziehende. „Ich werde Anfang des Jahres mit der Familienministerin (Manuela Schwesig) einen Vorschlag erarbeiten“, kündigte Schäuble in der Zeitung „Rheinische Post“ an. „Aber unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt“, schränkte der Minister ein.

          Kindergeld und Kinderfreibeträge sind bisher oft gleichzeitig erhöht worden. Nach einem Entwurf für den neuen Existenzminimumbericht der Regierung von Mitte Dezember muss der steuerliche Kinderfreibetrag 2015 auf 4512 Euro steigen. In der SPD war die Forderung laut geworden, nicht nur steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben.

          Existenzminimum ist steuerfrei

          Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt.

          Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt. Das Kindergeld stellt sicher, dass geringverdienende Familien nicht leer ausgehen, die von Freibeträgen nichts oder wenig haben.

          Zuletzt wurde das Kindergeld zum Jahresbeginn 2010 erhöht. Es beträgt derzeit für die beiden ersten Kinder je 184 Euro pro Monat und steigt für weitere Kinder auf bis zu 215 Euro.

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