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Steuerpolitik : Nach der Wahl wird kassiert

Wo sollen wir bluten: Einkommensteuer? Mehrwertsteuer? Bild: ddp

Deutschland ist hoch verschuldet. Weil sich keiner an die Ausgaben wagt, wird die neue Regierung die Steuern erhöhen. Mögen die Politiker versprechen, was sie wollen. Unter Ökonomen ist die Debatte über den richtigen Weg längst entbrannt.

          Die Talkshows, in denen Politiker den Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen, sind erst mal vorbei. Kein FDP-Generalsekretär Dirk Niebel mehr, der den Zuschauern gewaltige Steuersenkungen ankündigt; kein Oskar Lafontaine mehr, der gebetsmühlenartig wiederholt, den Reichen könne man künftig leicht noch mehr abknöpfen. Nach der Wahl kommt der Kassensturz: Welche Regierung auch an die Macht kommt, jede hat das gleiche Problem. In der Krise hat der Staat mit Milliarden die Banken gerettet und die Wirtschaft gestützt. Die neue Herausforderung ist jetzt: Wie kriegt der Staat die Schulden in den Griff?

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Darüber streiten nicht nur die Politiker, auch unter Ökonomen ist eine veritable Debatte entbrannt. Es geht um viel Geld: Nachdem Deutschland die Staatsverschuldung schon fast unter Kontrolle hatte, wird sie in diesem Jahr mit 1,56 Billionen Euro ein Rekordniveau erreichen. Sicher ist: Einfach "weiter so" geht nicht.

          Am einfachsten wäre es, die Notenpresse anzuwerfen

          Am einfachsten wäre es, die Notenpresse anzuwerfen. In alten Zeiten war diese Methode gang und gäbe. Die Regierung lässt das Geld an Wert verlieren, der Gegenwert der Staatsschulden sinkt. Der Staat wäre fein raus. Das Problem der Politiker: Heutzutage ist die Notenbank unabhängig. "Wir werden Preisstabilität garantieren", versichert Jean Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Ob man das glaubt oder nicht - jedenfalls kann keine Regierung darauf bauen, sich durch Inflation der Staatsschuld zu entledigen.

          Man könnte auch auf ein höheres Wirtschaftswachstum hoffen. Die Überlegung dahinter: Je stärker die Wirtschaft wächst, desto höher sind die Einnahmen, die der Staat etwa aus der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer erzielt. Ein Prozent mehr Wachstum, so lautet die Faustformel, erhöht die Steuereinnahmen um ein Prozent. Die Frage ist allerdings, wie schnell und wie viel der Staat daran verdienen kann. Vermutlich bräuchte es tatsächlich "ein kleines Wirtschaftswunder", wie es der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest formuliert, damit das reicht: "Dass die Defizite durch die Erholung allein abgebaut werden können, ist unwahrscheinlich." Im Gegenteil: Als Folge der Krise dürfte die Wirtschaft in den nächsten Jahren eher unterdurchschnittlich wachsen - eine sensationelle Steigerung der Steuereinnahmen auf diesem Weg ist selbst bei einer klugen Wirtschaftspolitik kaum zu erwarten.

          Den Ökonomen wäre es am liebsten, dass die Regierung die Ausgaben senkt. Allerdings gibt es dabei immer erhebliche politische Widerstände zu überwinden. Egal, ob der Bund Sozialleistungen kürzt oder die Ausgaben für Wirtschaftsförderung, wie es der Nürnberger Wirtschaftsprofessor Berthold Wigger vorgeschlagen hat: Immer gibt es Interessengruppen, die erheblichen Protest anmelden. Und ohnehin sieht die Finanzplanung für den Bundeshaushalt vor, dass die Staatsausgaben zwar 2009 und 2010 steigen - danach aber jedes Jahr um ein bis zwei Prozent sinken. "Allein schon das dürfte nicht leicht werden", sagt Wigger. Um wie viel schwieriger aber würde es, durch die Kürzungen der laufenden Ausgaben die Milliarden der Krisenbekämpfung wieder einzusparen.

          Wenn man die Schulden also nicht behalten mag, nicht weginflationieren kann und die Ausgaben sich nicht so leicht zusammenstreichen lassen - dann bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, die Einnahmen des Staates zu erhöhen. "Steuererhöhungen sind unvermeidbar", sagt deshalb der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann. Die künftige Regierung solle sich, statt allzu lange um die Notwendigkeit höherer Steuern herumzureden, lieber Gedanken darüber machen, welche Steuern sie erhöhen will.

          Wenn man es falsch macht mit der Steuererhöhung

          Dabei ergibt sich nämlich ein Problem: Macht man es falsch mit der Steuererhöhung, dann könnte das zarte Pflänzchen Aufschwung sofort wieder vertrocknen. Der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor dieser Art der "Haushaltskonsolidierung". Wenn die Ökonomen sich entscheiden müssen, ob lieber die Einkommensteuer oder die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, dann sind die meisten von ihnen für die Mehrwertsteuer.

          Sie argumentieren dabei mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Weil die Einkommensteuer auf die Löhne und Gehälter berechnet wird, macht sie Arbeit unmittelbar teurer. Das verschlechtert die Situation deutscher Firmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz - und schadet dem Wachstum. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat aber einen anderen Haken: Sie verteuert das Einkaufen - und könnte den Konsum, der sich die ganze Krise hindurch tapfer gehalten hat, abnehmen lassen.

          Mit einem Vorschlag ganz anderer Art macht der Berliner Finanzwissenschaftler Charles Blankart auf sich aufmerksam. Er will nicht nur in der Umwelt- und Gesundheitspolitik sparen - sondern auch die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland stoppen. "Jedes Jahr gehen 180.000 gut ausgebildete Deutsche ins Ausland", sagt er, "weil ihnen die politischen Verhältnisse hier keine Perspektive eröffnen." Dadurch gingen Deutschland nicht nur die Ausbildungsinvestitionen verloren, sondern auch "bis zu 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr". Dagegen, so meint er, sollte die Regierung baldmöglichst etwas tun.

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