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Steuerpolitik : FDP will Gutverdiener stärker belasten

  • -Aktualisiert am

Die Liberalen versuchen einen neuen Kurs Bild: dpa

Dass sich die FDP für Umverteilung stark macht ist ungewohnt. Und doch gibt es immer mehr Stimmen in der Partei, die eine Erhöhung der Reichensteuer fordern. „Ich bin ausgesprochen dafür“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin der F.A.Z.

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          In der FDP mehren sich die Stimmen für eine stärkere Belastung von Gutverdienern, um das Sparpaket der Bundesregierung sozial ausgewogener zu gestalten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, machte sich am Sonntag für eine Erhöhung der Reichensteuer stark. „Ich bin ausgesprochen dafür“, sagte er der F.A.Z. und warnte vor Einseitigkeiten beim Sparen. Man könne nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern kürzen, sagte der Haushaltspolitiker, Mehreinnahmen sollten in den Schuldenabbau fließen. Die sogenannte Reichensteuer wurde von der großen Koalition eingeführt; von einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro an springt der Einkommensteuertarif von 42 Prozent – dem eigentlichen Spitzensteuersatz – auf 45 Prozent.

          Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für eine stärkere Belastung hoher Einkommen aus. Allerdings regte sie an, Mehreinnahmen zur Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen zu verwenden. „Starke Schultern müssen mehr tragen“, sagte sie der Zeitung „Welt am Sonntag“. Steuerpolitik heiße umverteilen, und auch die FDP müsse sich fragen, wie sie Bürger mit höherem Einkommen daran beteiligen könne, die mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Die Ministerin schlug vor, Steuersubventionen abzuschaffen, die nur bestimmten Gruppen nutzten. Auch müsse das Mehrwertsteuersystem überarbeitet werden.

          Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze gefordert

          Mit dieser Forderung war sie nicht allein. Vor einer Klausurtagung der FDP-Spitze, die am Sonntagabend begann, verlangten auch andere Liberale eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Koppelin etwa kündigte zu dem Thema ein „sehr brisantes“ Gutachten des Bundesrechnungshofs an, das an diesem Montag veröffentlicht werde. Er verlangte, Ungerechtigkeiten in der Mehrwertsteuer zu beseitigen. Im Koalitionsvertrag ist von „Handlungsbedarf“ bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen die Rede; eine Kommission soll sich mit dem Katalog der ermäßigten Sätze befassen.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle diese Kommission endlich einsetzen, verlangte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte sie, das Mehrwertsteuersystem sei undurchschaubar und führe zu absurden Ergebnissen; es müsse radikal vereinfacht werden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart schlug vor, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu streichen und Mehreinnahmen in die Bildung zu stecken. Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen dem Katalog gerade erst eine weitere Ausnahme hinzugefügt.

          So offen die FDP über Mehrwert- und Reichensteuer debattiert, den Spitzensteuersatz will sie offenbar nicht antasten. Die SPD hingegen hat einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent vorgeschlagen, der allerdings erst bei höheren Einkommen greifen soll als bisher. Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss einen höheren Spitzensteuersatz „im Rahmen eines Gesamtkonzepts“ nicht aus. Hans-Jürgen Urban, Vorstand der Gewerkschaft IG Metall, kündigte unterdessen aus Protest gegen das Sparpaket „Wochen der sozialen Unruhe“ an.

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