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Steuerpolitik : EuGH: Konzerne dürfen Verluste von Auslandstöchtern anrechnen

  • Aktualisiert am

Verluste in Paris schmälern den Gewinn in London Bild: AP

EU-Unternehmen können die Verluste ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit dem inländischen Gewinn verrechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Doch es gibt Auflagen.

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          Die EU-Staaten dürfen Unternehmen nicht in jedem Fall verbieten, Verluste ihrer ausländischen Töchter mit Gewinnen im Inland zu verrechnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag in Luxemburg, grundsätzlich könnten die EU-Staaten es einem Konzern verwehren, von seinem steuerpflichtigen Gewinn die Verluste von Tochtergesellschaften im Ausland abzuziehen.

          Allerdings bestehe diese Möglichkeit nicht, wenn diese Verluste nicht am ausländischen Sitz der Tochtergesellschaft steuerlich berücksichtigt werden können. Das Gericht folgte damit weitgehend einer Empfehlung des EU-Generalanwalts, auf die Finanzministerien mit Erleichterung reagiert hatten.

          „Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse“

          Auflagen für den Verlustabzug müßten verhältnismäßig sein, teilte der Gerichtshof mit. Es müsse eine „ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten“ gewährleistet sein, so daß Gewinne und Verluste im Rahmen eines Steuersystems „spiegelbildlich behandelt werden“. Eine doppelte Verlustberücksichtigung solle vermieden werden ebenso wie die Gefahr der Steuerflucht. Diese bestünde, wenn die Verluste nicht in den Mitgliedstaaten der Tochtergesellschaften berücksichtigt würden. Innerhalb eines Konzerns könnten Verlustabrechnungen dorthin gelenkt werden, wo die höchsten Steuersätze gelten und damit der Steuervorteil besonders hoch wäre.

          Die britischen Warenhauskette Marks & Spencer hatte mit seinen Tochtergesellschaften in Deutschland, Belgien und Frankreich Verluste erlitten und die Kaufhäuser daraufhin im Jahr 2001 geschlossen. Diese Einbußen wollte Marks & Spencer mit seinen Inlandsgewinnen verrechnen. Großbritannien erlaubt dies aber nur bei Tochtergesellschaften, die dort entweder ihren Sitz haben oder sich dort selbst betätigen.

          Die EU-Kommission hat das Urteil grundsätzlich begrüßt. Die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte seien noch nicht abzusehen, sagte am Dienstag eine Sprecherin. Die Kommission wolle die Luxemburger Entscheidung noch näher prüfen. Ab 2006 solle über neue Regelungen in diesem Bereich beraten werden.

          DIHK: Sorgen der Finanzminiser unbegründet

          Das hielt Generalanwalt Poiares Maduro für unzulässig, wie er im April mitteilte. Ein solches Verbot verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags, weil es britische Unternehmen davon abschrecken könne, Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedsländern zu gründen. Ausdrücklich weist der Generalanwalt auch die Warnung der deutschen Bundesregierung vor Haushaltsrisiken als möglichen Rechtfertigungsgrund für eine solche Regelung zurück.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das Grundsatzurteil des EuGH als sachgerecht und relativ unproblematisch für die Haushalte der EU-Staaten bewertet. „Das Urteil ist sachgerecht und entspricht den Erwartungen“, sagte der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn am Dienstag. „Die Sorge der Haushälter ist unbegründet“, ergänzte er mit Blick auf Ängste vieler EU-Finanzminister, daß als Folge der Richterentscheidung auf sie Belastungen in Milliardenhöhe zukommen könnten. In der Besteuerungspraxis der EU-weit aufgestellten Unternehmen werde das keine größeren Veränderungen auslösen.

          Das Finanzministerium atmet auf

          Das Urteil hat zum Aufatmen im Bundesfinanzministerium geführt. „Es ist zu begrüßen, daß der Gefahr von Steuerausfällen in Milliardenhöhe mit dem Urteil die Grundlage entzogen wurde“, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD). Die Entscheidung habe Bedeutung über den konkreten Fall hinaus. „Insbesondere stellt der EuGH klar, daß die Vermeidung der Steuerflucht ein wichtiges, mit dem EU-Vertrag kompatibles Ziel darstellt und deshalb als Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung von Grundfreiheiten in Frage kommt“, hob die Politikerin hervor.

          Nach ihren Worten wird zu prüfen sein, ob wegen möglicher Parallelen zur körperschaftsteuerlichen Organschaft die deutschen Steuerregelungen anzupassen seien. Auch die Wirtschaft zeigte sich zufrieden. Das in nahezu allen EU-Staaten bestehende Verbot einer generellen Verlustverrechnung über die Grenze werde vorsichtig gelockert, meinte Klaus Bräunig vom Bundesverband der Deutschen Industrie. „Wichtig ist jetzt der Blick auf die Umsetzung des Urteils in nationales Recht.“ Man solle dies im Rahmen einer EU-Richtlinie zur Verlustverrechnung regeln, „damit nicht die Unternehmen wieder die Zeche zu zahlen haben“. EU-Kommissar Laszlo Kovacz kündigte an, im kommenden Jahr einen Vorschlag vorzulegen, der den Unternehmen Rechtssicherheit bringen solle. (mas./wmu.)

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