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Steuerpolitik : Der Staat als Raubritter

Bild: Arno Burgi, dpa

Die Phantasie des Staates kennt keine Grenzen. Ständig hat er in der Geschichte neue Steuern erfunden. Und meistens eine moralische Begründung gleich dazu. Dabei geht es ihm immer nur um eines: mehr Geld.

          „Als Adam grub und Eva spann, wo war denn da der Edelmann?“ Mit solcherlei Sprüchen zogen im 16. Jahrhundert die Bauern gegen die Ritter zu Felde. Die Obrigkeit hatte es einfach übertrieben: Um höfischen Prunk und Kriegszüge zu finanzieren, hatte sie die Steuern zu einer erdrückenden Last für ihre Untertanen gemacht. Hinzu kamen ständige Überfälle durch Raubritter, eine wahre Landplage. Kein Wunder, dass Bürger und Bauern Raubrittersitze wie die Güssenburg im heutigen Baden-Württemberg niederbrannten. Nur die beiden Töchter des Burgherren sollen es damals geschafft haben, sich in ein nahes Kloster abzusetzen.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Beispiel zeigt die Grenzen jedweder Besteuerung - und das Kalkül jedes Staates bis heute: Der Staat will seine Staatstätigkeit finanzieren. Dafür braucht er Steuern. Je mehr, desto besser. Nur übertreiben darf er es nicht: Sonst kriegt er gar nichts.

          Die Quelle sollte nicht versiegen

          Die Steuer ist schließlich kein Tauschgeschäft: Anders als etwa die Gebühr kennt sie keine Gegenleistung. Deshalb muss sie sich ihrer Willkür nicht schämen. Sie spiegelt, was der Staat als eine Art "stationärer Bandit" sich zu nehmen gestattet, wie es der Ökonom Mancur Olson formuliert hat: Anders als herumziehende Horden, die unbegrenzt plündern, sollte ein "stationärer Bandit" darauf achten, dass er die Quelle seiner Einnahmen niemals zum Versiegen bringt.

          Gleichwohl ist der Versuch, Steuern eine Legitimität zu geben, so alt wie die Steuer selbst. Und seit es demokratische Regierungen gibt, die wiedergewählt werden wollen, ist der Druck zu solcher Legitimation gestiegen.

          Die Phantasie des Staates, neue Steuern zu erfinden, kennt keine Grenzen. Um eine Begründung ist er nie verlegen. Nur, wer sie glaubt, vergisst das Wesen aller Steuern - nämlich den Staat zu finanzieren. Die Autoren Hanno Beck und Aloys Prinz zeigen das in ihrem Buch "Zahlungsbefehl" anhand skurriler Fälle (siehe Beispiele rechts): der russischen Bärtesteuer etwa, die im Zarenreich angeblich für eine modernere Haartracht sorgen sollte. In Wirklichkeit war sie einfach eine Staatseinnahme, und zwar eine grundsolide: Aus religiösen Gründen wollten sich viele Russen den Bart nicht abnehmen lassen. Lieber zahlten sie.

          Paradox wird es, wenn die Zahl der Verstöße abnimmt

          "Lenkungssteuer" nennt der Staat heute gerne Zwangsabgaben mit besonderer moralischer Legitimation. Ein hohes Ziel soll erreicht werden - alle Verstöße werden besteuert. Paradox wird das immer dann, wenn die Zahl der Verstöße abnimmt. Dann nämlich wird es eng im Staatshaushalt. Und die Steuer zeigt ihr wahres Gesicht.

          Die Tabaksteuer etwa besteuert den Konsum von Tabak. Rauchen schadet der Gesundheit, lautet die Begründung. Was aber passiert, wenn aufgrund der Steuer weniger geraucht wird? Werden die Bürger dann belohnt, indem sie insgesamt weniger Steuern zahlen müssen, wie man vielleicht denken könnte?

          Keineswegs, wie alle Erfahrung zeigt. Wenn das Aufkommen aus der Tabaksteuer sinkt, muss der Staat sich andere Steuern überlegen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Nicht besser ist es bei der Ökosteuer, die immerhin die Umwelt schützen soll, oder der Schaumweinsteuer, von der man sich vielleicht erhoffen könnte, dass sie allzu feucht-fröhliche Feierlichkeiten begrenzt. Überall, wo der Staat ein vermeintlich schädliches Verhalten besteuert, muss er im Grunde hoffen, erfolglos zu bleiben: Sonst fehlt ihm am Ende das Geld im Haushalt - und er muss neue Steuern erfinden.

          Nie wurde das so deutlich wie bei der Luftverkehrsabgabe, die jetzt eingeführt wird. Angeblich, um die Luft sauberer zu machen. Wie aber hat der Staat die Höhe festgelegt? Nach Umweltkriterien? Keineswegs. Sondern nach dem Aufkommen: Eine Milliarde Euro im Jahr soll sie bringen. Sollten die Bürger weniger fliegen: dann muss der Staat sie woanders schröpfen.

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