Steuerpolitik : CDU-Wirtschaftsflügel will sich von Merkel abkapseln
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Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Bild: Archiv
Wirtschaftspolitiker der Kanzlerinnen-Partei sind unzufrieden mit der Steuerpolitik. Sie wollen auf dem nächsten Parteitag einen Antrag gegen die von Merkel vorgegebene Linie stellen.
Der Wirtschaftsflügel der CDU will sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Sachen Steuern anlegen. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, kündigte an, die Gruppierung werde während des nächsten CDU-Parteitag in Köln verlangen, noch in dieser Legislaturperiode damit anzufangen, die sogenannte Kalte Progression abzubauen. Die Kanzlerin hatte gerade erst im Bundestag nochmals erklärt, für einen solchen Schritt sehe sie derzeit keinen Spielraum - ähnlich argumentiert Schäuble.
In einer großen Koalition mit der SPD sei Wirtschaftspolitik für die Union ein schwieriges Feld, sagte Linnemann. Daher halte er es für den Wirtschaftsflügel für geboten, sich „noch stärker abzukapseln von der Regierungsarbeit“. Ein Beispiel sei das Thema kalte Progression in der Einkommensteuer - der Effekt, dass den Arbeitnehmern ein immer größerer Anteil ihrer Lohnzuwächse an den Staat fließt, selbst wenn sie nur die Inflation ausgleichen.
Auch wenn der Abbau der kalten Progression nicht im Koalitionsvertrag stehe, dürfe das nicht bedeuten, dass man das Thema nicht anpacke, sagte Linnemann. Eine Partei, die seit Jahren über Steuerreformen spreche und von Leistung, die sich lohnen solle, tue gut daran, hier tätig zu werden.
Der Antrag des Wirtschaftsflügels für den Parteitag werde unter anderem einen „Tarif auf Rädern“ enthalten, mit dem der Tarif automatisch an die Inflation angepasst wird. Zugleich sei vorgesehen, dass der Bundestag für Notsituationen die Möglichkeit erhalten soll, diese automatische Anpassung an die Teuerung gegebenenfalls für ein Jahr auszusetzen.
