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Steuerpläne : Linkspartei will Milliardäre verhindern

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Dietmar Bartsch ist als Fraktionsvorsitzender der Linken derzeit Oppositionsführer im Bundestag. Bild: dpa

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die SPD und lobt den Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl. „Obszöner Reichtum“ müsse verhindert, mittlere Einkommen sollten hingegen entlastet werden.

          Der Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat es als Aufgabe des Staates bezeichnet, „obszönen Reichtum“ zu verhindern. „Niemand braucht eine Milliarde“, sagte Bartsch der Zeitung „Die Welt“. Auf die Frage, ob er einen Staat wolle, der verhindert, dass es Milliardäre gibt, sagte Bartsch: „Ja. Dazu gibt es das schöne Instrument der Steuern, mit dem man eine Gesellschaft steuern kann.“

          Eine Gesellschaft, die Milliardäre hervorbringt, sei dann „schlimm, wenn zugleich mehr als zwei Millionen Kinder von Armut bedroht sind, alte Menschen im Müll Flaschen sammeln müssen“.

          Steuerkonzept der Linken

          Die Linken als aktuell größte Oppositionspartei im Bundestag sind mit der Forderung nach radikaler Umverteilung in den Wahlkampf gezogen. Ihr Konzept sieht sieht eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis 7100 Euro vor. Dafür soll ab einem Einkommen von 86.000 Euro im Jahr ein Steuersatz von 53 Prozent gelten. Ab 260.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden und ab einer Million 75 Prozent. Zudem soll eine Vermögensteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro eingeführt werden.

          Bartsch verwies darauf, dass der Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl bereits 53 Prozent betrug. Die aktuelle „Reichensteuer“, die zu versteuernde Einkommen oberhalb von gut 250.000 Euro mit 45 statt 42 Prozent belastet, „ist doch Pillepalle“. Auch der sogenannte „Mittelstandsbauch“, durch den im mittleren Einkommensbereich die Steuerbelastung besonders steil ansteigt, müsse weg.

          Kritik an SPD-Kurs

          Bartsch kritisierte die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Vorhaben wie eine Begrenzung von Managergehältern, das Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen oder die „Ehe für alle“ könne die SPD auch im aktuellen Bundestag noch gemeinsam mit Linken und Grünen umsetzen.

          Er bezeichnete es als einen „der größten strategischen Fehler der SPD“, nach der Bundestagswahl 2013 „nicht einmal mit uns geredet zu haben, obwohl es für Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit gab.“ Das sei unverantwortlich gewesen. Sein Ziel sei ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. Nur mit einem guten Ergebnis für seine Partei gebe es Druck auf die SPD, nicht wieder eine Große Koalition einzugehen.

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