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Steuerpläne : FDP streitet über den Soli

  • Aktualisiert am

Der Soli spült derzeit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse Bild: dpa

Der Solidaritätszuschlag bleibt ein Zankapfel. Die FDP will den Soli nun doch nicht so schnell abschaffen, wie zunächst angekündigt. Spätestens 2019 droht dem Soli ohnehin das Aus: Nach Einschätzung des ehemaligen Verfassungsrichters Papier gilt er dann als verfassungswidrig.

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          Die FDP will den Solidaritätszuschlag nun doch nicht so schnell abschaffen, wie zunächst angekündigt. „Eine Entlastung auf Pump wollen wir nicht“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der F.A.S. „Es geht hierbei auch um die Glaubwürdigkeit der FDP. Darum erst Haushalt konsolidieren, dann Soli abschaffen.“ Beides sei in der nächsten Legislatur machbar. Parteichef Philipp Rösler äußerte sich am Wochenende ähnlich.

          Damit setzt sich die Parteispitze von einem Konzept der FDP-Fraktion um Spitzenkandidat Rainer Brüderle ab, das eine erste Absenkung des Soli bereits 2014 vorsieht. In diesem Jahr wollten Union und FDP eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

          Spätestens im Jahr 2019 droht dem Soli nach Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ohnehin das Aus. „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen“, sagte der Jurist der Zeitung „Die Welt“. „Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt werden.“

          Eine Abgabe wie der „Soli“ könne nur erhoben werden, „wenn ein konkreter Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft“, sagte Papier. „Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen. Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber zwangsläufig.“ Damit unterstützte Papier im Grundsatz die Position der FDP.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Gegensatz dazu kürzlich erklärt, am Solidaritätszuschlag festhalten zu wollen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte den FDP-Plänen eine Abfuhr.

          Der Streit für den Solidaritätszuschlag könnte den Wiederaufstieg der FDP gefährden, die in Umfragen wieder bei mindestens fünf Prozent liegt. „Der Soli-Zuschlag ist zurzeit für die Masse der Wähler kein entscheidendes Thema“, sagte jedoch Allensbach-Chefin Renate Köcher der F.A.S. Die Partei profitiere von den rot-grünen Steuerplänen, weniger von eigenen Verdiensten.

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