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Steuerpläne der Grünen : Trittin verteidigt Belastung eigener Wähler

Was steckt dahinter? Die Grünen präsentieren ihre Wahlplakate. Bild: dpa

Die Steuerpläne der Grünen kosten ihre eigene Klientel viel Geld. Macht nichts, findet Fraktionschef Trittin. Wahlen gewinnen könne man auch mit höheren Steuern.

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          Wissenschaftler haben im Wahlprogramm der Grünen hohe Belastungen für deren eigene Klientel entdeckt - jetzt verteidigt die Partei ihre Pläne. „Alle unsere Wähler wissen, dass Geld für gute Schulen, Kindergärten oder intakte Straßen Investitionen in ihre Zukunft sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Zudem wirft er der Studie Schwächen vor. „Der weit überwiegende Teil der Grünen-Wähler wird nicht belastet, sondern entlastet, genauso wie 90 Prozent der Bevölkerung.“

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Forscher des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit haben ausgerechnet, dass die Grünen-Wähler laut Wahlprogramm durchschnittlich rund 500 Euro im Jahr mehr an Steuern und Sozialabgaben zahlen müssten, weil die Grünen mehr Geld von reichen Leuten verlangen wollen: Sie planen höhere Steuern für Menschen mit hohen Einkommen und wollen für sie das Ehegattensplitting begrenzen. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung steigen.

          Gerade unter den reichen Deutschen sind aber viele grüne Stammwähler. „Die reichen Grünen-Wähler werden so stark belastet, dass es die Entlastung der ärmeren im Durchschnitt übersteigt“, sagt Studien-Mitautor Andreas Peichl.

          Grünen-Fraktionschef Trittin argumentiert, auch wenn Wähler an eine Verwirklichung der Steuerpläne glaubten, sei die Partei für viele von ihnen attraktiv. „Wir sind vielfach erfolgreich in Landtagswahlen gegangen mit dem Ziel, Steuern zu erhöhen, zum Beispiel in Baden-Württemberg“.  Dort gewannen die Grünen die Wahl rund zwei Wochen nach dem Reaktorunfall von Fukushima. Jetzt stellen sie den Ministerpräsidenten. Trittin sagt: „Die Mehrzahl der Wähler stimmt nicht mit dem Portemonnaie ab. Das ist für die meisten FDP-Wähler schwer verständlich, es ist aber so.“

          Die Linkspartei verfolgt das Gegenmodell: Sie will Geld an ihre Wähler umverteilen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping wehrt sich gegen den Vorwurf der Klientelpolitik. „Es ist kein Geheimnis, dass wir eine couragierte Umverteilungspartei sind. Wir wollen die Riesenreichtümer in den Händen weniger abpumpen und umleiten. Deutschland leidet an einem Gerechtigkeitsstau, und wir wollen mehr Gleichheit wagen.“

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          Unser Autor: Martin Benninghoff

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