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Steuerparadies Luxemburg : Das Chamäleon

  • -Aktualisiert am

Heute EU-Kommissions-Präsident, früher Premierminister von Luxemburg: Jean-Claude Juncker Bild: AFP

Die EU-Kommission ermittelt gegen Luxemburg. An ihrer Spitze steht mit Jean-Claude Juncker derjenige, der das kleine Land zur Steueroase gemacht hat. Und da soll es keinen Interessen-Konflikt geben?

          Nachdem die EU-Kommission im Oktober Ermittlungen gegen das Steuerparadies Luxemburg einleitete, fragte ein Reporter den neuen Kommissionspräsidenten, ob jetzt Juncker gegen Juncker ermittele. Schließlich hatte Juncker als Premier Luxemburg zur Steueroase für Konzerne gemacht und das kleine Land sogar zu einem der führenden Finanzplätze der Welt für Fonds ausgebaut.

          In einer Art kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Steuerfachleuten in den Unternehmen sorgten Finanzbeamte aus Luxemburg dafür, dass Konzerne wie Amazon in Europa Milliarden verdienen konnten, aber kaum Steuern bezahlen mussten. Dass auch Irland (Apple) und die Niederlande (Starbucks) bei der aggressiven Steuergestaltung kräftig mithalfen, macht die Sache nicht besser.

          Es geht aber nicht um eine Straftat, sondern nur um ein Beihilfeverfahren. Und niemand darf sich wundern, wenn Unternehmen alle Möglichkeiten zum Steuersparen nutzen, die Staaten ihnen anbieten. Jetzt tut die EU-Kommission so, als sei ihr Präsident frei von jedem Interessenkonflikt. Dabei ist Juncker ein wandelnder Widerspruch. Als Chef der Eurogruppe ließ er nicht nur den Euro um jeden Preis retten, sondern wollte auch die Banken an den Kosten der Krise beteiligen. In dieser Funktion forderte er in Brüssel eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, als Premier stimmte er in Luxemburg dagegen.

          Juncker war für Steuerwettbewerb, das ist weder neu noch falsch. Skandalös war allenfalls der Umfang der Steuergeschenke für Konzerne. Die plötzliche Aufregung der Politiker darüber ist etwas heuchlerisch. Die Partner in der EU wussten seit langem, was Luxemburg, Irland und die Niederlande so trieben. Nun möchte die Staatengemeinschaft über die EU hinaus zusammenarbeiten, damit Konzerne ihre Steuerlast nicht gegen null drücken können.

          Dagegen ist wenig zu sagen. Jedoch darf es nicht dazu kommen, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ausgeschlossen wird. Denn allein dieser schützt den Steuerzahler davor, übermäßig geschröpft zu werden.

          Übrigens antwortete der EU-Kommissionspräsident wie folgt auf die Frage des Reporters: „Juncker ermittelt nicht gegen Juncker. Weil Juncker war weder das eine noch ist er zuständig für das andere.“ Was mag da der Beobachter denken? Ob es sich vielleicht um ein Chamäleon handelt?

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