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Steueroase GIZ : Entwicklungshelfer müssen Steuern zahlen

GIZ-Mitarbeiter in Phnom Penh. Bild: picture alliance / dpa

Wenn Entwicklungshelfer ins Ausland ziehen, verlangt der deutsche Fiskus bisher keine Steuern von ihnen. Doch das ändert sich jetzt. Viele müssen Steuern nachzahlen, im Extremfall drohen Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

          2 Min.

          Die deutsche Steueroase GIZ ist Geschichte. Wer für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ins Ausland geschickt wurde, zahlte in aller Regel bisher keine Steuern: nicht im Aufnahmeland, aber auch nicht in Deutschland. Gutes tun, kräftig verdienen und nichts mit dem Finanzamt zu tun haben, das ist zu schön, um wahr zu sein. Mit der ersten Gehaltsabrechnung in diesem Jahr wird sich das ändern. In einem Schreiben an das Entwicklungsministerium von Anfang Dezember bittet das Bundesfinanzministerium, „den Einbehalt und die Abführung von Lohnsteuer für die entsandten GIZ-Mitarbeiter spätestens für den ersten Lohnzahlungszeitraum 2014 sicherzustellen“.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Über die Jahre hatte sich in Eschborn eine Praxis eingespielt, die – wie selbst wohlmeinende Steuerfachleute urteilen – rechtlich fragwürdig war. Offiziell will sich niemand dazu äußern. Doch nach den bekannten Informationen gab es sogar eine Art Handreichung für die ins Ausland entsandten Leute: Wer in Deutschland seine Wohnung aufgab, hatte keine Steuerabzüge zu befürchten. In Deutschland war er damit nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig, gleichzeitig sorgten Abkommen dafür, dass die Entwicklungsländer Zahlungen aus öffentlichen Kassen nicht besteuerten. Das Ergebnis war etwas vereinfacht: brutto gleich netto. In anderen Zusammenhängen kann es auch so kommen, aber die Regel ist das nicht – zumeist fällt das Steuerrecht an Deutschland zurück.

          Lange Jahre wurde das ignoriert, doch diese Praxis ließ sich nicht mehr halten. Finanzämter und Finanzgerichte wollten nicht länger mitspielen. Ein GIZ-Mitarbeiter brachte unfreiwillig den Stein ins Rollen. Er klagte, weil er verhindern wollte, dass seine Bezüge aus einer Auslandstätigkeit beim sogenannten Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden. Das hätte dazu geführt, dass sein übriges in Deutschland zu versteuerndes Einkommen einem höheren Steuersatz unterworfen wird.

          GIZ-Mitarbeitern drohen Steuerhinterziehungs-Verfahren

          Das Finanzgericht entschied ganz anders als von ihm erhofft. Er sollte demnach sogar sämtliche Einkünfte in Deutschland versteuern. Das Ganze ging zum Bundesfinanzhof. Zwar zog der Betroffene gleichsam in letzter Minute seine Revision zurück – vermutlich, um ein Grundsatzurteil zu Lasten sämtlicher Kollegen zu verhindern –, aber der zuständige Richter stellte daraufhin in einem Fachartikel klar, dass solche Arbeitsentgelte für entsandte Mitarbeiter im Inland besteuert werden müssten.

          Der Fall hat viele Verlierer: zunächst die GIZ-Mitarbeiter – ihnen drohen hohe Nachforderungen sowie Verfahren wegen Steuerhinterziehung; dann die Finanzbehörden der Länder – sie haben oft genug nicht genau genug hingeschaut; schließlich den Bund – ein Staatsunternehmen verleitete zu einer juristisch heiklen Keinmalbesteuerung. Letztens passt nicht in eine Zeit, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Konzerne zu Felde zieht, die mit geschickten Konstruktionen dafür sorgen, dass Doppelbesteuerungsabkommen dazu führen, dass Gewinne nicht besteuert werden.

          Da ist es kein Wunder, dass in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv nach einer grundsätzlichen Lösung des Problems gesucht wurde. Eine Amnestie gibt es zwar nicht, aber die Länder, die für den Steuervollzug zuständig sind, sollen deutlich gemacht haben, dass sie vor allem an einer Regelung für die Zukunft interessiert sind. Das klingt so, als wollten sie nicht allzu intensiv die Vergangenheit aufrollen.

          Die GIZ will die Angelegenheit am liebsten totschweigen. Keine Antwort gibt es auf die Fragen, wie viele Mitarbeiter man ins Ausland entsandt hat und ob es stimmt, dass die Leute tariflich bis über 100.000 Euro und außertariflich bis zu 160.000 Euro verdienen. Die Gesellschaft will noch nicht einmal sagen, wann die ersten Gehaltsabrechnungen mit den Lohnsteuerabzügen verschickt werden.

          Die angekündigten Abzüge schmerzen die Betroffenen. Doch gibt es ein Trostpflaster. Die Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer „besteht, bezogen auf den Teil der Vergütung, mit dem der Mitarbeiter im Inland steuerpflichtig ist“, heißt es zum Schluss des BMF-Briefes an das Entwicklungsministerium. Konkret heißt das: Die sogenannte Buschzulage für Entwicklungshelfer bleibt steuerfrei.

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