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Steuern und Gerechtigkeit : Huber fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

„Sozialisten greifen immer gern nach dem Geld und Vermögen anderer Leute” Bild: Jan Roeder

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber ist mitten in der Debatte über die Liechtensteiner Steueraffäre Rufen nach einer höheren Besteuerung Reicher entgegengetreten. Auch in der Wirtschaft reißt die Kritik an der Erbschaftsteuerreform nicht ab.

          Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber ist den im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre laut gewordenen Rufen nach einer höheren Besteuerung Reicher entgegengetreten. „Sozialisten greifen immer gern nach dem Geld und Vermögen anderer Leute“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Huber sprach sich dagegen für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aus. „Für ein modernes Steuersystem der Zukunft stelle ich allerdings die Erbschaftsteuer in Frage“, sagte er. Eigentum bilden und vererben zu können sei ein elementarer Teil einer freiheitlichen Gesellschaft. „Steuergerechtigkeit ist keine Frage einer einzelnen Steuer wie der Erbschaftsteuer, sondern des Gesamtsystems“, sagte Huber.

          „Überzogene Bedingungen für die Unternehmensnachfolge“

          Der CSU-Vorsitzende forderte die große Koalition auf, die „überzogenen Bedingungen für die Unternehmensnachfolge im Erbfall“ in der für dieses Jahr geplanten Neuregelung der Erbschaftsteuer zu korrigieren.

          Auch in der Wirtschaft reißt die Kritik an der Erbschaftsteuerreform nicht ab. „Die Familienunternehmer fühlen sich verschaukelt“, sagte der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer - ASU“, Patrick Adenauer, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Versprochen wurde ihnen eine Erleichterung des Generationenübergangs, bekommen werden sie nach Lage der Dinge das Gegenteil. Den Nokias dieser Welt schmeißt man Subventionen hinterher mit einer zeitlichen Bindung von lediglich fünf Jahren. Die eigenen Familienunternehmen will man dagegen 15 Jahre knebeln“, kritisierte er (lesen Sie dazu Patrick Adenauer: Gefahren der Doppelbesteuerung im Erbschaftsteuerrecht).

          Auch der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein, klagte, „die mit der Reform der Erbschaftsteuer verbundenen Auflagen kommen einer Entmündigung der Unternehmenserben gleich.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, kündigte Änderungen an der Reform an. „Wir halten an der erleichterten Unternehmensnachfolge fest und wollen die Reform einfacher und unbürokratischer gestalten“, sagte er.

          Maschinenbauer Klingelnberg verteidigt seine Steuerflucht

          Auch der Maschinenbau-Unternehmer Diether Klingelnberg kritisierte die Pläne der Bundesregierung für die Erbschaftsteuerreform scharf. „Sie ist komplizierter, unsicherer und in vielen Fällen teurer für die Unternehmen“, sagte er. „Sie wird eine Welle von Umzügen auslösen.“

          Seine eigene Steuerflucht aus Deutschland nach Belgien im Jahr 1996 verteidigt Klingelnberg offensiv. „Wir hatten Sorge, dass die Erbschaftsteuer unser Unternehmen gefährdet oder zumindest bremst“, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Im Erbschaftsfall hätten wir 30 Prozent des Unternehmenswerts an den Fiskus zahlen müssen. Deshalb hat die ganze Familie ihren Wohnsitz in Deutschland komplett aufgegeben und ist nach Belgien gezogen.“ Das Geld sei der Firma zugute gekommen. „Wir haben Arbeitsplätze geschaffen, mehr geforscht und fünfmal so viel Steuern entrichtet wie zum Zeitpunkt unseres Umzugs“, sagte der Unternehmer. Klingelnberg wies darauf hin, dass das Unternehmen die Gewinne, die es in Deutschland erwirtschaftet auch in Deutschland versteuert. „Für Deutschland ist meine Steuerflucht ein gutes Geschäft“, sagte er.

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