https://www.faz.net/-gqe-44d0

Steuern / Gesundheitsreform : Ein Euro mehr je Zigarettenpackung

  • Aktualisiert am

Das Ende eines teuren Vergnügens Bild: Zentralbild

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, auf Steuererhöhungen generell zu verzichten. Zur Finanzierung der Gesundheitsreform will die rot-grüne-Bundesregierung die Tabaksteuer drastisch erhöhen.

          3 Min.

          Zur Finanzierung der Gesundheitsreform will die rot-grüne-Bundesregierung die Tabaksteuer drastisch erhöhen. SPD-Bundesgeschäftsführer Olaf Scholz sprach am Donnerstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin davon, daß die Steuer um einen Euro je Packung Zigaretten erhöht werden solle. Damit würden sich der Preis einer Zigarettenpackung vermutlich zum 1. Januar 2004 auf vier statt bisher drei Euro verteuern. Den Vorschlag zur Erhöhung habe Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gemacht, Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe keine Einwände erhoben, sagte Scholz.

          Erst am Vortrag hatte Eichel dies noch abgelehnt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Steuererhöhungen oder eine Heraufsetzung der Tabaksteuer mehrfach dementieren lassen. Scholz verteidigte die Höhe der Steuer mit der Bemerkung: „Man kann nicht nur den Mund spitzen, man muß auch mal pfeifen." Er ließ dagegen offen, wie viele Mehreinnahmen sich die Koalition davon verspricht.

          Die Opposition protestierte heftig gegen die Maßnahme. Steuererhöhungen gingen zu Lasten von Konjunktur und Arbeitsmarkt, betonten FDP und CDU/CSU. Die Union kann die Anhebung aber nicht verhindern. Da der Bund die Einnahmen aus der Tabaksteuer allein kassiert, muß der Bundesrat nicht zustimmen.

          Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro angepeilt

          Die Mittel aus der Tabaksteuererhöhung sollen zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen (Mutterschaftsgeld, Sterbegeld, Haushaltshilfen) herangezogen werden, die bisher allein aus den Beiträgen der Kassenmitglieder gespeist wurden. In Regierungskreisen hieß es, die Erhöhung könne zu jährlichen Mehreinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro führen. Der Bundesvorstandssprecher der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte, das Sparvolumen bei den Krankenkassen, das durch Kürzungen und Umfinanzierungen erreicht werde, liege bei etwa 20 Milliarden Euro. Damit könnten die Beitragsätze unter 13 von jetzt durchschnittlich 14,3 Prozent sinken.

          Bisher hatte das Gesundheitsministerium den Umfinanzierungsbeitrag für versicherungsfremde Leistungen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro beziffert. Eichel hatte 600 Millionen Euro aus dem Haushalt geboten. Damit reichen die erwarteten Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer zur Finanzierung allein nicht aus. Allerdings will die Koalition teure Kassenleistungen wie Sterilisation oder künstliche Befruchtungen streichen.

          Einzelne Details der Gesundheitsreform noch offen

          Einzelne Details der in ihren wesentlichen Zügen bekannten Reform sollen die Fachpolitiker noch aushandeln. So ist die Frage noch offen, wie hoch die Zuzahlung für Arzneimittel bei den Versicherten ausfallen wird, die sich nicht in ein Hausarzt- oder besonderes Behandlungsprogramm ihrer Kasse einschreiben. Für die anderen Versicherten wird die Zuzahlung auf einen Euro statt bisher 4 bis 5 Euro reduziert. Wer ohne Überweisung zum Facharzt (Ausnahme: Gynäkologen, Kinder- und Augenarzt) geht, soll dann 15 Euro je Besuch zahlen.

          Sterbegeld bleibt, Krankengeld wird voll von Arbeitnehmern übernommen

          Das Sterbegeld wird entgegen erster Pläne nicht weiter abgebaut. Das Krankengeld wird dagegen künftig allein von den Arbeitnehmern abgedeckt. Damit fällt der Arbeitnehmeranteil um rund 0,7 Prozentpunkte höher aus als der Arbeitgeberanteil zur GKV. Frei in Apotheken verkäufliche Arzneien sollen weitgehend selbst bezahlt werden. Rentner, die Betriebsrenten oder zusätzliche Arbeitseinkommen beziehen, müssen den vollen statt den halben Kassenbeitrag zahlen.

          Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen bleibt

          Kassen und Kassenärzte sollen gemeinsam die ärztliche Versorgung sicherstellen. Doch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen bleibt zunächst weitgehend bestehen. Kollektive Honorarverträge gelten nur noch für Hausärzte. Niedergelassene Fachärzte können zwischen Einzel- und Kollektivverträgen wählen. Die Fachärzte, die sich neu niederlassen - in der Koalition wird von jährlich 3000 gesprochen - müssen dann Einzelhonorierungsverträge mit den Kassen schließen.

          Zugleich soll die fachärztliche Versorgung an den Kliniken gestärkt werden. Krankenhäuser sollen künftig ihre Patienten auch weiter ambulant behandeln dürfen. Apotheker können künftig statt einer bis zu fünf Apotheken besitzen, sollen aber die Einführung des Versandhandels akzeptieren. Ein Zentrum für "Qualität in der Medizin" soll Kosten und Nutzen von Arzneien bewerten und über deren Aufnahme in den Erstattungskatalog der Kassen entscheiden. Es soll "staatsfern" beim Bundesausschuß der Kassenärzte und Krankenkassen angesiedelt werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erste Rede von Bärbel Bas : Respekt für die Bürger

          Der Bundestag hat Bärbel Bas zu seiner Präsidentin gewählt. Sie wirbt für mehr Bürgernähe und eine verständliche Politik – und ermahnt die Abgeordneten, endlich eine Wahlrechtsreform anzugehen, „die den Namen verdient“.
          Krypto-Köpfe: Tyler und Cameron Winklevoss

          Bitcoin & Co : Die klugen Köpfe der Kryptowelt

          Der Erfinder des Bitcoin ist so unbekannt wie mächtig. Aber er ist nicht der einzige, der die Szene besonders prägt. Wer sind die Experten in der Welt der Kryptowährungen? Fünf Porträts.

          Hochzeit in Japan : Aus Prinzessin Mako wird Frau Mako Komuro

          In Japan hat Prinzessin Mako ihren Studienfreund geheiratet – die Hochzeit war zuvor in Medien und in der Bevölkerung auch kritisiert worden. Bei der Braut haben die Vorwürfe Spuren hinterlassen. Wie konnte es dazu kommen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.