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Steuerkonzept : Die Grünen belasten ihre Wähler

Was steckt dahinter? Die Grünen präsentieren ihre Wahlplakate. Bild: dpa

Die Grünen wollen die Steuern für Reiche erhöhen. Das trifft vor allem ihre eigene Klientel. Auch die SPD würde ihre Stammwähler Geld kosten.

          Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen durchschnittlich auf rund zwei Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten, rund 500 Euro im Jahr. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hervor, die der F.A.Z. vorliegt und inzwischen auch online abrufbar ist.. Die Konzepte von Union und FDP dagegen entlasten die Bevölkerung, somit auch ihre eigenen Wähler. Die Linkspartei verteilt Geld von einkommensstarken Schichten hin zu ihren Wählern um. Nur die SPD will ihre Wähler ebenfalls belasten, allerdings in geringerem Maß als die Grünen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die SPD hatte in den vergangenen Tagen so gewirkt, als würde sie sich ihrer Steuererhöhungspläne unsicher. Wenn der Staat die Steuerhinterziehung besser bekämpfen würde, könnte man auch auf die Erhöhung der Steuersätze verzichten, hatten der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gesagt. Die Grünen dagegen halten an ihren Steuerplänen fest, obwohl diese genau ihre Wählerklientel treffen.

          Um die Wählerschichten der einzelnen Parteien zu ermitteln, haben die Forscher nicht die jüngsten Wahlumfragen der Bundestagswahl genommen. Stattdessen arbeiteten sie mit länger gültigen Aussagen darüber, welcher Partei die Menschen grundsätzlich zugeneigt sind. Diese Antworten bekamen die Forscher aus der Langzeit-Umfrage „Sozioökonomisches Panel“ aus dem Jahr 2011, für die rund 20.000 Menschen befragt worden waren.

          Dabei zeigt sich: Die Grünen sind bei jenen Deutschen besonders beliebt, die ein hohes Einkommen haben. Genau die Reichen allerdings sollen laut den Plänen der Partei höhere Steuern zahlen. Zwar will die Partei das steuerfreie Existenzminimum erhöhen, doch für Einkommen über rund 60.000 Euro im Jahr sollen die Steuersätze steigen, bis sie einen neuen Spitzensatz von 49 Prozent für Einkommen über 80.000 Euro jährlich erreichen. Zudem soll das Ehegattensplitting für Ehepaare mit einem gemeinsamen Einkommen über 60.000 Euro begrenzt werden. Auch damit treffen die Grünen den Kern ihrer Stammwählerschaft. „Fast die Hälfte der Grünen-Wähler lebt in Familien, das ist so viel wie in keiner anderen Partei“, sagt Studien-Mitautor Andreas Peichl.

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          Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner, glaubt trotzdem nicht, dass die Belastungspläne für die Parte gefährlich sind. „Viele Reiche wählen grün, aber das sind zum Großteil clevere Grüne“, sagt er. Hohe Steuersätze zu fördern, gehöre zu ihrem Selbstbild. Gleichzeitig aber wüssten sie, dass die Grünen ihr Konzept nach der Wahl wahrscheinlich nicht durchsetzen können. Zwar gehen die Umfragewerte der Grünen zurück, seit sie ihre Steuerpläne veröffentlicht haben. Doch das könne andere Gründe haben. „Die Grünen haben auch andere Initiativen, zuletzt den Veggie-Day“, sagt Schöppner. „Da bildet sich eine Stimmung, die sagt: Jetzt ist es genug.“

          Wenn die SPD jetzt allerdings ihr Steuerkonzept in Frage stellt, wird sie wiederum attraktiver für die Grünen-Wähler. „Wenn die SPD ihren Spitzensteuersatz senkte, würden die Grünen-Wähler überdurchschnittlich profitieren“, sagt Studien-Mitautor Andreas Peichl.

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