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Steuerkommentar : Schäubles Mix

  • -Aktualisiert am

Da freut sich der Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble und die Steuerschätzung Bild: dpa

Der Bundesfinanzminister ist über die zusätzlichen Milliarden, die in Aussicht stehen, erfreut - das ist verständlich. Doch das Kleingedruckte der Steuerschätzung zeigt: Ganz so wachstumsfreundlich ist seine Politik nicht.

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          Die Steuerschätzung stellt hübsche Zusatzeinnahmen in Aussicht. Dass dies den Bundesfinanzminister freut, ist verständlich. Der Geldregen erleichtert auch mit Blick auf die Bundestagswahl die Regierungsgeschäfte und den Handel mit der Opposition.

          Aber ist der gute Steuerfluss auch Beleg dafür, dass die Bundesregierung „den richtigen finanzpolitischen Kurs mit dem richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen verfolgt“, wie Wolfgang Schäuble sagt?

          Sicher, ein Teil der erwarteten höheren Einnahmen stammt aus neuen Arbeitsplätzen. Inwieweit der schwarz-gelbe Kurs diesen Aufbau begünstigt hat, ist nicht messbar, einen Anteil am Erfolg will man ihm nicht absprechen.

          Ein Teil der Steuergewinne resultiert aber nur aus dem inflationsbedingten Anstieg der Einkommen. Immerhin will die Koalition diesen - ungerechtfertigten - Zugriff endlich ändern. Die SPD sollte diese Entlastung der Steuerzahler nicht länger behindern.

          Echte Zweifel an Schäubles Selbstlob weckt ein Hinweis im Kleingedruckten der Schätzung. Danach werden die Unternehmenseinkommen deutlich geringer zunehmen als bisher erwartet. Ganz so wachstumsfreundlich wie behauptet ist Schäubles „Mix“ wohl doch nicht.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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