https://www.faz.net/-gqe-7mctx

Steuerhinterziehung : Selbstanzeigen helfen auch Eltern beim Kindergeld

  • -Aktualisiert am

Seit den Fällen Hoeneß, Schwarzer und Co. wird wieder stärker über die Abschaffung der Selbstanzeige diskutiert. Bild: Fricke, Helmut

Von einer Abschaffung der Selbstanzeige wären auch viele Fälle betroffen, von denen bislang nie groß die Rede war. Zum Beispiel beim Kindergeld: Wer das Ende der Ausbildung verschweigt, begeht Steuerhinterziehung.

          2 Min.

          Von einer Abschaffung der Selbstanzeige wären auch zahlreiche Fälle betroffen, von denen bislang öffentlich noch gar nicht die Rede war: Empfänger von Kindergeld, das ihnen nicht (oder nicht mehr) zusteht. „Beim Kindergeld ist die Selbstanzeige ein wichtiges und gängiges Instrument“, sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer, der F.A.Z: „Gäbe es das nicht, wäre mit einer Fülle weiterer Rechtsstreitigkeiten zu rechnen.“

          Tatsächlich läuft der Familienlastenausgleich im Steuerrecht nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes. Macht jemand dabei falsche oder unvollständige Angaben oder verschweigt zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen, gelten die allgemeinen Strafvorschriften der Abgabenordnung über Steuerhinterziehung – auch wenn für die Auszahlung die sogenannten Familienkassen der Arbeitsagenturen zuständig sind. Dort gibt es eigene Stellen für Buß- und Strafsachen. Das Bundeszentralamt für Steuern hat sogar eine spezielle Dienstanweisung für solche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren namens „DA-FamBuStra“ erlassen.

          Ein häufiges Beispiel ist demnach, dass Eltern der Behörde nicht melden, wenn ihr volljähriges Kind seine Ausbildung beendet oder abbricht. Der 24-seitigen Dienstanweisung zufolge ist dies eine Straftat, weil zumindest ein „bedingter Vorsatz“ vorliege. Denn wegen der Hinweise auf dem Antrag, dem Bescheid und im zugehörigen Merkblatt könne unterstellt werden, dass Vater oder Mutter von der Mitteilungspflicht wisse. „Kommt er ihr nicht nach, so nimmt er zumindest billigend in Kauf, dass er einen ungerechtfertigten Steuervorteil erhält“, schreiben die Beamten. „Daher kann in der Regel vorsätzliches Handeln unterstellt werden.“ Durch die Hinweise auf dem Kontoauszug oder der Gehaltsmitteilung werde dieser Umstand den Eltern auch immer wieder ins Bewusstsein gebracht.

          Ausreden helfen da kaum, wie das Bundeszentralamt unterstreicht. Wer nicht wisse, dass sein Kind einer „schädlichen Erwerbstätigkeit“ nachgehe, könne zwar nicht bestraft werden. In der Regel sei ein solches Vorbringen aber als bloße Schutzbehauptung zu werten. Strafbar machen kann sich demnach nicht nur der Empfänger des Kindergelds selbst: Stellt ein Arbeitgeber eine falsche Bescheinigung über ein Ausbildungsverhältnis aus, ist er wegen Beihilfe oder Begünstigung dran. Wenn der Sachbearbeiter der Familienkasse dies bemerkt, weil die Fälschung zu plump ist, und nicht einschreitet, wird er wiederum wegen Strafvereitelung im Amt belangt. Weist er den Antrag dagegen zurück, hat sich das jeweilige Elternteil wegen versuchter Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Auch volljährigen Kindern und Bevollmächtigten aller Art, die an dem Betrug mitwirken, droht eine Strafe. Verfolgt werden können sogar Taten, die weit länger als fünf Jahre zurückliegen, weil die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn die Tat beendet (und nicht nur vollendet) ist.

          Selbst eine komplizierte Rechtslage schützt nicht vor einer Strafverfolgung, wie die Bundessteuerberaterkammer unterstreicht. Schmidt-Kesseler verweist auf einen Fall aus Düsseldorf, bei dem eine Mutter für zwei Kinder zehn Jahre lang doppelt kassiert hatte – einmal bei der Familienkasse und zusätzlich von der Versorgungsbehörde ihres verstorbenen Ehemanns, der im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen war. Das Finanzgericht urteilte, dass rund 37.000 Euro zurückgezahlt werden mussten – und dass eine Steuerhinterziehung vorlag (Az.: 15 K 37/09).

          Weitere Themen

          Steuereinnahmen schnellen wieder in die Höhe

          Guter September : Steuereinnahmen schnellen wieder in die Höhe

          Um mehr als 20 Prozent lagen die Einnahmen von Bund und Ländern im September über dem Corona-Jahr 2020. Das liegt vor allem an Lohn- und Umsatzsteuer. Bei der Inflation rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang.

          Topmeldungen

          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel

          Verteidigungsplanung der NATO : Die Kunst flexibler Abschreckung

          Die NATO richtet ihre Verteidigung auf hybride Kriegsführung aus. Nun wird ermittelt, was die Mitglieder dafür können müssen. Das ist auch für die nächste Bundesregierung von Bedeutung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.