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Steuerhinterziehung : Fiskus prüft Kauf neuer Daten-CD

  • Aktualisiert am

Mutmaßliche Steuerhinterzieher sollen bei der Liechtensteinischen Landesbank bis zu 500 Millionen Euro deponiert haben Bild: AP

Den deutschen Finanzbehörden ist abermals eine Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Ob die Behörden die Daten kaufen, ist noch offen.

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          „Richtig ist, dass es diese Offerte gibt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die Daten wurden den Steuerbehörden in Schleswig-Holstein angeboten. Die Entscheidung über den Ankauf liege beim Land, sei aber noch nicht gefallen. Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein prüfe jetzt anhand von Stichproben „die Werthaltigkeit der angebotenen Daten“. Die Behörden kauften nur Daten, bei denen es sich lohne. Andernfalls werde kein Steuergeld dafür aufgewendet.

          Laut dem Zeitungsbericht sind auf der CD vermutlich die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt hätten. Das gespeicherte Anlagevolumen solle etwa eine halbe Milliarde Euro betragen. Die CD sei bereits vor Monaten der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung angeboten worden, berichtete die Zeitung weiter. Kiel wolle den Datenträger nach einer Stichproben-Analyse kaufen. Dies sei bereits mit dem Bundesfinanzministerium besprochen worden. Wer der Anbieter ist, sei bislang nicht bekanntgeworden.

          Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagt, wie üblich in solchen Fällen werde das Bundeszentralamt für Steuern eine Koordinierungsrolle übernehmen, etwa um sicherzustellen, dass die Daten nicht mehrfach angeboten würden.

          Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben schon Daten gekauft

          Der Handel mit Datenträgern entwickelt sich immer mehr zu einem Geschäftszweig. Deutsche Behörden beschäftigen sich derzeit mit mehreren Steuer-CD-Fällen. Eine Zwischenbilanz aller bisherigen Fälle gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Landesbehörden werteten die Fälle aus. Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen. Ende Februar dieses Jahres verkaufte ein Unbekannter für rund 2,5 Millionen Euro an Finanzbehörden in NRW Daten deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse. Vergangene Woche durchsuchten Fahnder bundesweit 13 Filialen und Repräsentanzen der Bank (siehe Fahnder durchsuchen Filialen der Crédit Suisse).

          Im Juni wurde zudem bekannt, dass der Bund nach monatelangem Hin und Her mit Niedersachsen eine CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hatte (siehe Bund und Niedersachsen kaufen Steuerbetrüger-CD). Die Finanzbehörden rechnen in diesem Fall mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, bezahlt wurden für die illegal beschaffte CD 185.000 Euro. Die umstrittene Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf abgelehnt - will die Daten nun aber mitnutzen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze. Sie enthalten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben.

          Zahl der Selbstanzeigen stark gestiegen

          Die immer neue Angebote von Bankdaten haben eine ungeahnte Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. „Dieses Jahr ist das CD-Boomjahr“, sagte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bis Mitte des Jahres habe es schon 25.000 Selbstanzeigen gegeben. Früher habe deren Zahl bei rund 2000 im Jahr gelegen. Nach ersten CDs mit vertraulichen Kunden-Daten, vor allem aus Liechtenstein und der Schweiz, sei sie dann in den letzten beiden Jahren bereits auf jeweils 5000 bis 6000 gestiegen.

          Insgesamt dürften mit Hilfe der Steuer-CDs sowie durch die Bemühungen von Steuerfahndern nach Ondraceks Worten bislang 1,5 bis zwei Milliarden Euro für die deutschen Steuerkassen hereingeholt worden sein. „Mit mehr Fahndern wäre ein Vielfaches zu erreichen“, kritisierte er. „Man könnte sicherlich einen Betrag von zehn Milliarden Euro sicherstellen, wenn wir mehr Ermittler hätten“, sagte Ondracek.

          Kirchhof hält CD-Kauf für rechtswidrig

          Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält den Kauf einer Steuersünder-CD durch den Staat unterdessen für rechtswidrig. Der Steuerexperte sagte der „Passauer Neuen Presse“, der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut. „Diese Rechtsgarantie darf nicht durch die Macht des Geldes, durch monetäre Verlockungen, gefährdet werden.“ Der Zweck heilige nicht die Mittel, schon gar nicht für den Staat, erklärte Kirchhof. „Der Kauf von Steuersünder-Dateien durch den Staat ist ersichtlich rechtswidrig.“

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