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Konjunktur in Asien : Offenbarungseid in Japan

  • -Aktualisiert am

Wieder verschiebt Japans Ministerpräsident Shinzo Abe die Steuererhöhung. Das ist richtig und falsch zugleich.

          Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen. Zum zweiten Mal nach 2014 hat Japans Ministerpräsident Shinzo Abe die Sanierung der Staatsfinanzen hintangestellt und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent verschoben. Im Bemühen um Zustimmung für seine prekäre Finanzpolitik betont Abe große Risiken für die Weltwirtschaft und spielt gar mit der Warnung, dass auch niemand den Lehman-Schock vorhergesehen habe. Damit schiebt er die Verantwortung von sich.

          Ohne Frage befindet die Weltwirtschaft sich in einer schwierigen Phase. Die Verlangsamung des Wachstums in China und anderen großen Schwellenländern hinterlässt drastische Spuren im Welthandel und zieht andere Länder herab. Durch die monetäre Flutung in Amerika, in Europa und in Japan drohen große Verwerfungen an den Finanzmärkten. Mit der Lage nach dem Untergang der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008, als die Weltwirtschaft wie in Schockstarre kurzfristig zusammenklappte, sind die Risiken jedoch nicht zu vergleichen. Beim Gipfeltreffen der Siebenergruppe in Japan in der vergangenen Woche wollten die anderen Abes Dramatik denn auch nicht folgen. Trotzdem bemüht Abe das G-7-Treffen nun, um die Verschiebung der Steuererhöhung zu begründen. Selten ist die G-7-Runde so sehr innenpolitisch missbraucht worden.

          Das Wirtschaftswachstum belasten, aber nicht fördern

          Politisch kann Abe jedes Argument für seine Entscheidung gut gebrauchen. 2014 hatte eine erste Erhöhung der Mehrwertsteuer Japan in die Rezession fallen lassen. Die Regierung verschob die zweite Erhöhung auf April 2017 mit der Begründung, die Wirtschaftspolitik der Abenomics brauchte mehr Zeit, um die Wirtschaft für eine höhere Steuerlast fit zu machen. Abe ließ sich diese Entscheidung ausdrücklich vom Wähler bestätigen und errang einen überzeugenden Sieg. Die abermalige Verschiebung bis Oktober 2019 gerät nun zum indirekten Eingeständnis, dass die Abenomics versagt haben. Japans Binnenwirtschaft ist nicht stark genug, um eine Steuererhöhung auszuhalten. Der Grund sind nicht angebliche internationale Zwänge, sondern die weitgehend ausgebliebenen Reformen, um in der schrumpfenden Bevölkerung Produktivität und Wachstum zu stärken. Der „dritte Pfeil“ der Abenomics flog nie richtig. Bei der im Juli anstehenden Oberhauswahl dürfte dieses Versagen der Regierung dennoch kaum schaden. Wie überall, ist auch in Japan der Verzicht auf eine Steuererhöhung zu Recht populär.

          Aus wirtschaftlicher Sicht ist Abes Entscheidung richtig und falsch zugleich. Sie ist richtig, weil höhere Steuern das Wirtschaftswachstum belasten, aber nicht fördern. Der Abwärtstrend des privaten Konsums seit zwei Jahren zeigt, dass Japans Verbraucher sich von dem Schock der ersten Mehrwertsteuererhöhung unter Abe noch nicht erholt haben. Privater Konsum und inländische Nachfrage lassen sich nicht dadurch stärken, dass der Staat den Haushalten das Geld wegnimmt.

          Nur eine Hoffnung

          Die Entscheidung ist zugleich falsch, weil Abe abermals das Signal aussendet, dass er die Sanierung des Staatshaushalts als nebensächlich ansieht. Der Regierungschef brüskiert mit der Verschiebung seinen engen Vertrauten und Finanzminister Taro Aso, der sich für die Mehrwertsteuererhöhung und für fiskalische Disziplin einsetzte. Schlimmer noch ist, dass Abe keine überzeugende Lösung anbietet, wie er die entstehenden Haushaltslöcher decken möchte. Die Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung um 30 Monate entspricht dem Verzicht auf Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

          Das ist für sich genommen zwar verkraftbar. Mit einem Staatsdefizit von rund 5 Prozent und einer Staatsschuld von 250 Prozent der Wirtschaftskraft aber ist Japans fiskalische Lage schon jetzt mehr als prekär. Der Plan, den Haushalt vor Schuldendienst bis 2020 zum Ausgleich zu bringen, war schon bisher unterfinanziert. Und eigentlich waren die Einnahmen aus der Steuererhöhung schon für neue soziale Wohltaten und zur Deckung steigender Sozialkosten in der alternden Bevölkerung eingeplant. Kurz-, mittel- und langfristig sind Haushaltslöcher zu stopfen, und Abes Erwartung, dass mehr Wachstum hinreichend mehr Geld in die Staatskasse spült, ist nur eine Hoffnung. Zugleich setzt der Verweis, man könne Finanzlöcher durch Einsparungen aus niedrigeren Zinszahlungen decken, die Bank von Japan unter Druck. Das wird künftig den Ausstieg aus der extrem expansiven Geldpolitik erschweren.

          Die Entscheidung, die Mehrwertsteuererhöhung zu verschieben, gerät so zum Offenbarungseid für Abe und seine Wirtschaftspolitik. Die Geldpolitik, die kurzfristig Zeit für Reformen kaufen sollte, hat ihre Grenzen erreicht. Die Fiskalpolitik wird auch im vierten Jahr der Abenomics mit einem weiteren Nachtragshaushalt noch als kurzfristiger Stimulus missbraucht. Auf der Strecke bleibt die entschiedene Sanierung der Staatsfinanzen. Zugleich bleibt der entschiedene Reformschub zu mehr Produktivität aus. Abe war einst angetreten, um Japan aus der Wachstumslethargie zu führen. Derzeit stehen die Wetten besser, dass er trotz aller neuen Versprechungen, die Abenomics zu beschleunigen, Japans verlorenen Jahrzehnten nur ein weiteres hinzufügt.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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