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Steuererhöhung : Bis zu 40 Cent mehr für die Schachtel Zigaretten

Demnächst teurer: Bis zu vierzig Cent soll der Preis pro Schachtel Zigaretten steigen Bild: ddp

In fünf Schritten soll die Tabaksteuer erhöht werden. nach den Regierungsplänen steigt der Preis pro Pacvkung bis 2015 um bis zu 40 Cent. Grünen-Chef Özdemir spottet, das Motto der Koalition laute: „Rauchen für die Konzerne“. Die Tabakindustrie ist nicht unzufrieden.

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          Auf die Raucher in Deutschland kommen fünf Steuererhöhungen bis zum Jahr 2015 zu. Eine Schachtel Zigaretten kann damit bis zum Jahr 2015 um bis zu 40 Cent teurer werden. „Die Steuererhöhungen werden bei Zigaretten eine jährliche steuerinduzierte Preisanpassung von zirka 4 bis 8 Cent bezogen auf eine Packung mit 19 Stück Zigaretten erfordern“, heißt es im Konzept des Bundesfinanzministeriums. In fünf Jahren soll damit das Aufkommen aus der Tabaksteuer um letztlich eine Milliarde Euro im Vergleich zum sonst sinkenden Trend gesteigert werden. Die Koalition braucht einen Teil der Mehreinnahmen, um die Lücke im Sanierungspaket schließen zu können, die sich daraus ergeben, dass Ausnahmen für Unternehmen bei der Energiebesteuerung weniger rigide als geplant gekappt werden. Der Rest soll genutzt werden, um Steuervereinfachungen zu finanzieren. Darüber soll ein Koalitionsausschuss am 9. Dezember beraten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Regierungssprecher Seibert sagte, es sei um die Sicherung von Arbeitsplätzen gegangen. In der energieintensiven Industrie seien 870 000 Menschen beschäftigt. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir kritisierte, das Motto der Koalition laute: „Rauchen für die Konzerne“. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte hingegen, die Menschen „brauchen zwingender Jobs als preiswerte Zigaretten.“ Die fünfstufige Tabaksteuererhöhung soll nächstes Jahr beginnen. Im Finanzministerium war vom Frühjahr die Rede, vermutlich am 1. April oder 1. Mai werde es losgehen.

          Künftig wird es zudem schwieriger, durch Drehen von Zigaretten die Kosten des Rauchens zu mindern. So will die Berliner Koalition Feinschnitt nicht nur mit etwa 12 bis 14 Cent je 40-Gramm-Packung zusätzlich je Jahr belasten, sondern auch das System ändern. „Mit der Umstellung der Mindeststeuer dürfte in den niedrigen Preislagen ein zusätzlicher einmaliger Anpassungsbedarf von bis zu zirka 45 Cent je Packung entstehen“, heißt es. Bei den sogenannten Eco-Zigarillos wird im ersten Schritt eine Erhöhung von bis zu 40 Cent erwartet, im zweiten Schritt eine weitere Anpassung von bis zu 15 Cent. Das bezieht sich auf eine Packung mit 17 Stück Zigarillos.

          Bild: dpa

          Am Sonntag hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf verständigt, die Stromsteuer und Energiesteuer für Unternehmen weniger stark als geplant zu erhöhen. Der Sockelbetrag in der Stromsteuer soll von gut 500 Euro auf 1000 Euro verdoppelt werden. Zuvor war eine Verfünffachung geplant. Erst oberhalb des Sockelbetrags greift der ermäßigten Steuersatz für das produzierende Gewerbe.

          Jede fünfte Zigarette nicht in Deutschland versteuert

          Derzeit müssen Unternehmen für 25 Megawattstunden den normalen Steuersatz zahlen, künftig für 50 Megawattstunden. Für das, was darüber hinaus geht, sollen die Unternehmen künftig 75 Prozent statt 60 Prozent des normalen Stromsteuersatzes bezahlen. Dieser Strom für den betrieblichen Verbrauch wird damit statt derzeit 12,30 Euro etwa 15,40 Euro kosten. Die maximale Steuerentlastung der Unternehmen wird zudem auf 90 Prozent reduziert. Bisher erhalten Unternehmen bis zu 95 Prozent der Mehrbelastung aus der „Ökosteuerreform“ erstattet. Zuvor war eine Absenkung auf bis zu 73 Prozent geplant gewesen. Schließlich wird das „Contracting“ eingeschränkt. Hier geht es um Konstruktionen, mit denen Wirtschaftszweige wie der Einzelhandel von der Steuerbegünstigung profitieren, obwohl diese ihnen nie zugedacht war. Diese Änderung war wenig umstritten.

          Das Aufkommen der Tabaksteuer, das dem Bund zusteht, liegt derzeit bei 13,2 Milliarden Euro im Jahr. Die Industrie war sogar selbst auf die Politiker mit einem Konzept zur stufenweisen Erhöhung der Steuer zugegangen. Sie hofft so auf mehr Planungssicherheit. Frühere kräftige Steuererhöhungen hatten ihren Absatz einbrechen lassen. Die Raucher haben (legal und illegal) mehr Zigaretten aus dem Ausland eingeführt, zudem sind einige auf niedriger besteuerten Feinschnitt ausgewichen. Wie die Deutsche Presseagentur berichtete, werden rund 20 Prozent der in Deutschland konsumierten Zigaretten nicht in Deutschland versteuert.

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