https://www.faz.net/-gqe-7ozqt

Steuerentlastung : SPD streitet weiter über „kalte Progression“

  • Aktualisiert am

SPD-Vize Stegner widerspricht Gabriel: Keine Entlastung ohne Gegenfinanzierung Bild: dpa

Sigmar Gabriel will die „kalte Progression“ auch ohne Erhöhung der Spitzensteuern abbauen. In seiner Partei stößt der SPD-Chef damit auf Widerstand.

          Nach dem neuen Steuerentlastungsvorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnern ihn immer mehr Sozialdemokraten an die bisherige Parteilinie, dass eine Gegenfinanzierung unerlässlich sei.

          Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“: „Wir brauchen eine strukturelle Gegenfinanzierung.“ Konjunkturelle Mehreinnahmen müssten wegen der Schuldenbremse zum Schuldenabbau genutzt werden. „Wir werden weder Abstriche bei den vereinbarten Entlastungen für Kommunen hinnehmen noch bei den Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“

          Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider mahnte, dass ein Abbau schleichender Steuererhöhungen, also der sogenannten kalten Progression, nicht auf Kosten notwendiger Investitionen und der Haushaltskonsolidierung gehen dürfe. „Dafür brauchen wir eine Gegenfinanzierung, und zwar den Abbau von Subventionen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.

          Gabriel hatte sich vor kurzem von der SPD-Position verabschiedet, dass die Kalte Progression nur gemildert werden kann, wenn zugleich die Steuern für Vielverdiener erhöht werden. Im „Spiegel“ bekräftigte er am Wochenende: „In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression.“

          Wie die kalte Progression zuschlägt

          Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten zuvor jedoch vereinbart, das Thema in diesem Jahr nicht weiterzuverfolgen. Laut „Spiegel“ will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2016 dann die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent senken, um die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro zu entlasten.

          CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Worten „nichts dagegen“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Wenn der Bundesfinanzminister es für möglich hält, bereits ab 2016 die kalte Progression zu bekämpfen, dann wird er die CSU an seiner Seite haben. Aber die finanzpolitische Solidität des Bundeshaushalts darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, das ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.
          Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. (Archiv)

          EZB-Konferenz in Sintra : „Es gibt keine Schuldenkrise“

          Die Eurozone braucht eine expansive Finanzpolitik und weniger strenge Schuldenregeln, sagt der Ökonom Olivier Blanchard bei der EZB-Konferenz in Sintra. Strukturreformen alleine genügten nicht, um das Wirtschaftswachstum zu beleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.